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BGH (XII ZR 86/09) | Datum: 08.12.2010
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 20. März 2009 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Celle vom 6. August 2008 [...]
LG Berlin (63 S 42/10) | Datum: 03.12.2010
Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Kläger - das am 22. Dezember 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts [...]
BGH (VIII ZR 8/09) | Datum: 01.12.2010
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. November 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG (1 W 325/10) | Datum: 29.11.2010
Die Zwischenverfügung wird im angefochtenen Umfang aufgehoben. I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die einzigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft B##### Straße 2# . Mit notariell beurkundeter Erklärung vom [...]
BGH (VIII ZR 90/10) | Datum: 17.11.2010
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 24. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen Die Klägerin ist [...]
BGH (VIII ZR 112/10) | Datum: 17.11.2010
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen vom 30. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Kläger [...]
BGH (VIII ZR 211/09) | Datum: 17.11.2010
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 30. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH (XII ZR 124/09) | Datum: 17.11.2010
Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen Die Kläger [...]
OLG Stuttgart (10 U 77/10) | Datum: 16.11.2010
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 21.05.2010, Az. 3 O 203/07, abgeändert und die Klage in Höhe von 1.634,99 € als derzeit unbegründet und im brigen als (endgültig) unbegründet [...]
OLG Köln (1 U 26/10) | Datum: 12.11.2010
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12.04.2010 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, 9 O 440/09, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]