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KG (1 W 325/10) | Datum: 29.11.2010
Die Zwischenverfügung wird im angefochtenen Umfang aufgehoben. I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die einzigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft B##### Straße 2# . Mit notariell beurkundeter Erklärung vom [...]
BGH (V ZR 68/10) | Datum: 11.11.2010
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. März 2010 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Zweibrücken (3 W 132/10) | Datum: 16.09.2010
I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts Altenkirchen vom 21. Juli 2010 einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch [...]
BGH (VIII ZR 231/09) | Datum: 31.08.2010
Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 , Nr. 2 ZPO ). Die Rechtssache hat [...]
KG (1 W 97/10) | Datum: 17.08.2010
Die Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2009 wird zu Ziffer 1. aufgehoben. I. Der eingetragene Eigentümer übertrug mit notarieller Urkunde vom 14. Oktober 2009 dem Beteiligten, seinem Sohn, unentgeltlich im Wege der [...]
OLG Karlsruhe (11 Wx 115/08) | Datum: 07.07.2010
1. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 11. November 2008 - 11 T 445/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten des [...]
OLG Hamm (I-15 W 139/10) | Datum: 12.05.2010
Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird die Zwischenverfügung des Grundbuchamts vom 08.02.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Vollzug des Eintragungsantrages vom 04.01.2010 steht das [...]