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KG (1 W 325/10) | Datum: 29.11.2010
Die Zwischenverfügung wird im angefochtenen Umfang aufgehoben. I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die einzigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft B##### Straße 2# . Mit notariell beurkundeter Erklärung vom [...]
BGH (VIII ZR 112/10) | Datum: 17.11.2010
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen vom 30. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Kläger [...]
BGH (VIII ZR 211/09) | Datum: 17.11.2010
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 30. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH (XII ZR 124/09) | Datum: 17.11.2010
Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen Die Kläger [...]
BGH (VIII ZR 90/10) | Datum: 17.11.2010
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 24. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen Die Klägerin ist [...]
OLG Stuttgart (10 U 77/10) | Datum: 16.11.2010
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 21.05.2010, Az. 3 O 203/07, abgeändert und die Klage in Höhe von 1.634,99 € als derzeit unbegründet und im brigen als (endgültig) unbegründet [...]
OLG Köln (1 U 26/10) | Datum: 12.11.2010
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12.04.2010 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, 9 O 440/09, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
LG Berlin (63 S 150/10) | Datum: 12.11.2010
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. Februar 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg - 109 C 354/09 - abgeändert und neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]
BGH (V ZR 68/10) | Datum: 11.11.2010
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. März 2010 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH (VIII ZR 306/09) | Datum: 10.11.2010
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 29. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Parteien streiten um [...]