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BGH (XI ZR 319/06) | Datum: 03.06.2008
Der Kläger verlangt von den Beklagten in erster Linie Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung einer Eigentumswohnung. Der Kläger, ein damals 32 [...]
BGH (IX ZB 102/07) | Datum: 29.05.2008
I. Der High Court of Justice zu Leeds/England eröffnete am 16. Mai 2003 auf Antrag vom gleichen Tage das Hauptinsolvenzverfahren über das Vermögen der I. GmbH (fortan: Insolvenzschuldnerin). Auf einen am nächsten Tag [...]
BGH (KZR 2/07) | Datum: 29.04.2008
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen, die die Beklagte, die Ostsachsen mit Erdgas beliefert, gegenüber den Klägern als Sondervertragskunden vorgenommen hat. Die Verträge mit den Klägern, die [...]
BGH (II ZR 207/06) | Datum: 28.04.2008
M. S. vermietete gemäß schriftlichem Mietvertrag vom 2. März 1998 der S. GmbH, deren alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin sie war, in ihrem Eigentum stehende Büroflächen und Lagerräume für eine monatliche [...]
OLG Naumburg (5 U 19/08) | Datum: 23.04.2008
I. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Leseabschrift Bl. 184 bis 192 Bd. I d. A.) Bezug genommen. Zu ergänzen ist, dass die Schuldnerin am 01. [...]
BGH (X ZR 126/06) | Datum: 15.04.2008
Die Parteien schlossen am 22. Juli 2004 einen als 'Befestigungsabonnement' bezeichneten Vertrag, demzufolge die Klägerin in 48 Behandlungen Haarkreationen in die Frisur des Beklagten einweben sollte, die der Beklagte [...]
BGH (IX ZR 2/07) | Datum: 20.03.2008
Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 8. September 2003 am 18. Juni 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Z. (fortan: Schuldnerin). Ein zuvor am 11. Juli 2000 von der A. gestellter [...]
BGH (III ZR 220/07) | Datum: 19.03.2008
I. Der beklagte Steuerberater war in den Jahren 1975 bis 2000 für den an den Rechtsmittelverfahren nicht beteiligten Drittwiderbeklagten bei der Verwaltung von Immobilien beratend tätig. Im Zeitraum von 1992 bis 2000 [...]
BGH (IX ZR 119/06) | Datum: 13.03.2008
Die Klägerin geht im Wege der Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO ) gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vor, mit dem die Beklagte Mietansprüche des Nebenintervenienten (fortan: Schuldner) gegen die Mieter [...]
BGH (XII ZB 4/08) | Datum: 12.03.2008
I. Der Kläger macht gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Das Landgericht hat den Beklagten u.a. verurteilt, 13.219,90 EUR aus der Insolvenzmasse an den [...]