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OLG Karlsruhe (14 U 107/07) | Datum: 30.12.2008
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 05.06.2007 - 1 O 8/07 - teilweise abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.875,48 € zu bezahlen [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 254/08) | Datum: 19.12.2008
Auf das Rechtsmittel wird der angefochtene Beschluss dahin geändert, dass die Beteiligte zu 1 auch die dem Beteiligten zu 2 im ersten und zweiten Rechtzug notwendig entstandenen außergerichtlichen Kosten zu tragen hat. [...]
KG (2 AR 55/08) | Datum: 11.12.2008
Das Amtsgericht Pankow/Weißensee wird als das örtlich zuständige Gericht bestimmt. I. Das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Pankow/Weißensee streiten über die sachliche Zuständigkeit für ein Verfahren, in dem als [...]
OLG München (34 Wx 78/07) | Datum: 28.11.2008
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus einem 1835 erbauten, nicht unterkellerten Bauernhaus und einem 1963 als Stall und Scheune errichteten Anbau besteht; Stall [...]
OLG München (34 Wx 24/07) | Datum: 28.11.2008
BGH (V ZB 81/08) | Datum: 20.11.2008
Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal vom 17. April 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 15. Februar 2008 im Kostenpunkt und [...]
OLG Hamm (15 Wx 89/08) | Datum: 19.08.2008
I. Die drei Beteiligten waren Eigentümer zu je 1/3 Anteil an dem mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück S-Straße in C. Das Wohnhaus verfügt über drei Wohnungen. Am 30.03.2000 teilten sie ihr Eigentum nach § 3 WEG in [...]
BGH (V ZR 97/07) | Datum: 18.07.2008
Die Firma h. Hausbau- und Baubetreuungs GmbH (h. GmbH) war Eigentümerin eines Grundstücks in S., das sie mit einem Dreifamilienhaus bebauen wollte. Mit notariell beurkundeter Erklärung vom 8. Mai 1990 teilte sie das [...]
OLG München (34 Wx 37/08) | Datum: 14.07.2008
I. Die xxx-GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG) war als Bauträgerin Eigentümerin eines Grundstücks. Zur notariellen Urkunde vom 17.9.1971 begründete sie nach § 8 WEG Wohnungseigentum, indem sie das Grundstück aufteilte, so [...]
OLG München (32 Wx 35/08) | Datum: 30.04.2008
I. Die Beteiligten streiten um die Nutzung einer als Laden bezeichneten Teileigentumseinheit. Das Amtsgericht hat es der Antragsgegnerin untersagt, vor dem Teileigentum Tische aufzustellen zum Zwecke des Verzehrs von [...]