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OLG Düsseldorf (I-3 Wx 186/06) | Datum: 19.01.2007
I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft K. Die Teilungserklärung bestimmt in § 3 Nr. 5: 'Veränderungen am gemeinschaftlichen Eigentum, insbesondere auch der äußeren Gestaltung und des [...]
BGH (V ZR 26/06) | Datum: 19.01.2007
Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beklagte, der seine Wohnung vermietet hat, zahlte das von ihm geschuldete Wohngeld seit 1997 regelmäßig erst nach gerichtlicher Geltendmachung. [...]
BGH (V ZR 163/06) | Datum: 19.01.2007
Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10. Mai 1980 übertrug der zwischenzeitlich verstorbene Vater des Beklagten diesem zwei Hausgrundstücke. Als Gegenleistung räumte der Beklagte seinen Eltern als Gesamtberechtigten [...]
OLG Brandenburg (5 U 86/06) | Datum: 18.01.2007
I. Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten im Haus ... Ring ... in W.... Am Morgen des 17. Februar 2005 verließ sie nach ihrem - bestrittenen - Vorbringen gemeinsam mit dem Zeugen F... M... gegen 4.45 Uhr [...]
OLG Köln (16 Wx 224/06) | Datum: 10.01.2007
Die in formeller Hinsicht unbedenkliche sofortige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts ist zwar nicht frei von Rechtsfehlern, weil ein Schriftsatz der Antragsteller mit [...]
OLG Köln (4 UF 175/06) | Datum: 09.01.2007
I. Nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die befristete Beschwerde der Antragstellerin zulässig, §§ 629 a Abs. 2 , 621 e ZPO . Sie ist auch in der Sache begründet. Gemäß § 5 Abs. 1 der Hausratsverordnung kann [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 139/06) | Datum: 09.01.2007
I. Der Antragsgegner ist Mitglied der oben näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verlangt von ihm rückständiges Wohngeld gem. den Beschlüssen über die [...]
AG Hamburg-Harburg (644 C 334/065) | Datum: 08.01.2007
WuM 2007, 621 [...]
AG Ahrensburg (46 C 943/06) | Datum: 05.01.2007
WuM 2007, 444 WuM 2007, 544 [...]