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OLG Karlsruhe (1 U 119/07) | Datum: 21.12.2007
I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Räumung und Herausgabe einer Garage. Die Klägerin ist Eigentümerin einer Sammelgaragenhalle. Der Beklagte ist Wohnungseigentümer in der Nachbarschaft (Terrassenhaus) und Mieter [...]
BGH (IX ZR 132/06) | Datum: 20.12.2007
Die Klägerin zahlte im Februar 2001 an die H. AG (fortan: Schuldnerin), von der sie eine Wohnung gemietet hatte, einen Kautionsbetrag in Höhe von 1.700 DM. Die Schuldnerin legte diesen Betrag entgegen § 551 Abs. 3 BGB [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 185/07) | Datum: 13.12.2007
Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Berufungsbegründung rechtfertigt keine [...]
BGH (VIII ZR 11/07) | Datum: 12.12.2007
Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 24. April 1995 von der Rechtsvorgängerin des Klägers eine Wohnung in Berlin. Seit dem 1. Januar 2001 betrug die Bruttokaltmiete 542 EUR. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2003 [...]
BGH (VIII ZR 190/06) | Datum: 12.12.2007
Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in D.. Am 1. Dezember 2004 erstellte die Klägerin die Abrechnung für das Jahr 2003 über die von den Beklagten übernommenen Nebenkosten. Nach der den [...]
BGH (VIII ZR 243/06) | Datum: 28.11.2007
Die Klägerin begehrt von den Beklagten auf der Grundlage der Abrechnungen eines Wärmecontractingunternehmens die Nachzahlung von Heizungs- und Warmwasserkosten für die Jahre 2000, 2001 und 2002. Die Beklagten waren [...]
BGH (VIII ZR 145/07) | Datum: 28.11.2007
Die Beklagten sind seit 1987 Mieter einer Wohnung in dem seinerzeit unter staatlicher Verwaltung stehenden Haus F. -Strasse 9 in P.. Im Jahr 2001 erwarb die K. & D. GmbH das Haus. Zu diesem Zeitpunkt betrug die jeweils [...]
OLG Celle (2 W 116/07) | Datum: 27.11.2007
Die zulässige Beschwerde der Beklagten hat, soweit durch den Senat darüber noch zu entscheiden ist, in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht gemeint, dass die Rechtsverteidigung der Beklagten über die [...]
BGH (XII ZR 149/05) | Datum: 21.11.2007
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Miete nebst Zinsen für die Monate Oktober 2004 bis Mai 2005 und begehrt die Feststellung, dass das zwischen ihnen bestehende Mietverhältnis über den 30. September 2004 hinaus [...]
BGH (VIII ZR 19/07) | Datum: 14.11.2007
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlicher Betriebskosten in Anspruch. Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung der Klägerin in G.. Das Mietverhältnis endete am 31. Juli 2003. Mit der [...]