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OLG Frankfurt/Main (2 U 200/07) | Datum: 28.12.2007
Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstückes in der ...straße .. in O1. Zwischen der Beklagten und einer Erbengemeinschaft Dr. A-Erben, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, [...]
OLG Karlsruhe (1 U 119/07) | Datum: 21.12.2007
I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Räumung und Herausgabe einer Garage. Die Klägerin ist Eigentümerin einer Sammelgaragenhalle. Der Beklagte ist Wohnungseigentümer in der Nachbarschaft (Terrassenhaus) und Mieter [...]
OLG Karlsruhe (4 U 15/07) | Datum: 20.12.2007
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Schluss-Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 26.01.2007 - 2 O 161/06 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert: Der [...]
BGH (IX ZR 132/06) | Datum: 20.12.2007
Die Klägerin zahlte im Februar 2001 an die H. AG (fortan: Schuldnerin), von der sie eine Wohnung gemietet hatte, einen Kautionsbetrag in Höhe von 1.700 DM. Die Schuldnerin legte diesen Betrag entgegen § 551 Abs. 3 BGB [...]
KG (12 U 110/07) | Datum: 18.12.2007
Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. April 2007 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin - 25 O 96/05 - wird auch im Umfang der im zweiten Rechtszug erfolgten Klageerweiterung auf ihre Kosten [...]
KG (8 U 191/06) | Datum: 13.12.2007
Die Berufungen der Beklagten und des Streithelfers der Beklagten gegen das am 12. Oktober 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin - 12 O 645/05 - werden mit der Maßgabe, dass 1. die Beklagten [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 185/07) | Datum: 13.12.2007
Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Berufungsbegründung rechtfertigt keine [...]
BGH (VIII ZR 11/07) | Datum: 12.12.2007
Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 24. April 1995 von der Rechtsvorgängerin des Klägers eine Wohnung in Berlin. Seit dem 1. Januar 2001 betrug die Bruttokaltmiete 542 EUR. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2003 [...]
BGH (VIII ZR 190/06) | Datum: 12.12.2007
Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in D.. Am 1. Dezember 2004 erstellte die Klägerin die Abrechnung für das Jahr 2003 über die von den Beklagten übernommenen Nebenkosten. Nach der den [...]
OLG Düsseldorf (I-10 W 160/07) | Datum: 11.12.2007
Gemäß § 91 a ZPO hat der Senat wie das Landgericht nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu befinden. Diese Entscheidung hat zwar den bisherigen Sach- und Streitstand zu berücksichtigen. Sie erfolgt aber zugleich [...]