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OLG Düsseldorf (I-3 Wx 185/07) | Datum: 20.11.2007
I. Der Beteiligte zu 1 ist Inhaber eines 772/10.000 Miteigentumsanteils an dem Erbbaurecht an dem Grundstück Gemarkung Mettmann, Flur X, Flurstück X, Bauplatz, H., verbunden mit dem Sondereigentum an der im [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 173/07) | Datum: 19.11.2007
Die Schuldner wurden durch rechtskräftigen Beschluss des Landgerichts vom 16.05.2001 (Bl. 13-22 d. A.) verpflichtet, von ihnen genutzte Flächen des Gemeinschaftseigentums im Dachboden des Anwesens an die Gemeinschaft [...]
BVerfG (1 BvR 2818/07) | Datum: 16.11.2007
I. Die Rechtssatzverfassungsbeschwerde betrifft Urheberrecht. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Kontrollanspruch nach § 54g des Urheberrechtsgesetzes in der Fassung des Art. 1 Nr. 14 des Zweiten Gesetzes zur [...]
BGH (V ZR 208/06) | Datum: 16.11.2007
Die Stadt G. wollte erreichen, dass drei städtische Grundstücke mit Mietwohnhäusern bebaut und die dafür notwendigen Stellplätze in einer auf einem vierten städtischen Grundstück zu errichtenden Stellplatzanlage [...]
OLG Brandenburg (3 U 27/07) | Datum: 14.11.2007
I. Der Kläger verlangt von den Beklagten rückständige Pachtbestandteile und Gerichtsvollzieherkosten. Er verpachtete ihnen durch schriftlichen Pachtvertrag vom 14.09.2004 (K 1, 7 GA) näher bezeichnete Teilflächen und [...]
OLG Brandenburg (4 U 67/07) | Datum: 14.11.2007
I. Am 04.11.2005 mietete der Beklagte von dem Kläger, der unter der Firma 'H...service' auftrat und sich von seiner Ehefrau vertreten ließ, einen Lkw Iveco mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 6,0 Tonnen. Auf der [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 40/07) | Datum: 14.11.2007
I. Die im Eingang bezeichnete Wohnungseigentumsanlage besteht aus zwei Eigentumseinheiten, dem Wohnungseigentum Nr. 1, das den Antragstellern gehört, und dem Teileigentum Nr. 2, dessen Eigentümer der Antragsgegner ist. [...]
BGH (VIII ZR 19/07) | Datum: 14.11.2007
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlicher Betriebskosten in Anspruch. Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung der Klägerin in G.. Das Mietverhältnis endete am 31. Juli 2003. Mit der [...]
BGH (VIII ZR 337/06) | Datum: 14.11.2007
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses. Die Beklagten mieteten aufgrund eines Vertrages vom 14. September 1999 eine Wohnung der Klägerin in B.. Der Formularmietvertrag [...]
BGH (VIII ZR 340/06) | Datum: 14.11.2007
Der Kläger ist aufgrund Mietvertrages vom 27. August 1996 Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. In § 8 Nr. 4 des von der Beklagten gestellten Mietvertragsformulars heißt es: 'Jede [...]