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BGH (VIII ZR 143/06) | Datum: 26.09.2007
Die Kläger waren in der Zeit zwischen dem 16. Mai 2001 und dem 31. März 2004 Mieter einer Eigentumswohnung des Beklagten. Der Mietvertrag enthält unter anderem folgende Regelungen: '§ 16 Schönheitsreparaturen 1. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg (L 32 B 1565/07 AS ER) | Datum: 25.09.2007
Vorinstanz: SG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 121 AS 16243/07 [...]
OLG Naumburg (9 U 89/07) | Datum: 25.09.2007
I. Die Klägerin macht einen Anspruch auf Zahlung von rückständigem Mietzins für die Zeit von Juli bis November 2006 geltend. K. W. als Vermieter und die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die S. AG, als Mieterin (im [...]
KG (8 U 190/06) | Datum: 20.09.2007
I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 5. Oktober 2006 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin hält das Urteil für [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 46/07) | Datum: 20.09.2007
I. Die Parteien haben erstinstanzlich um wechselseitige Ansprüche aus einem Mietverhältnis gestritten. Wegen der insoweit getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung verwiesen (GA [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 7/07) | Datum: 20.09.2007
I. Die Berufung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine für den Kläger günstigere Entscheidung. Es kann [...]
FG München (9 K 3594/06) | Datum: 19.09.2007
Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft, bestehend aus den geschiedenen Ehegatten A und B T zu jeweils 50 %. Die Grundstücksgemeinschaft ist u.a. Eigentümerin einer ca. 90 qm großen Wohnung in München, ..., die [...]
FG München (9 K 1264/06) | Datum: 19.09.2007
Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietvertrages mit der Tochter. Die Klägerin ist von Beruf Altenpflegerin. Mit notariellem Vertrag vom 3. August 2001 erwarb sie eine Eigentumswohnung in München, F-Str. [...]
BGH (VIII ZR 6/07) | Datum: 19.09.2007
Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im zweiten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses in der K.straße in M.. Mit Schreiben vom 18. August 2004 kündigte die Hausverwaltung für den Kläger den [...]
BGH (XII ZR 3/05) | Datum: 19.09.2007
Die Klägerin verlangt eine Erhöhung des Pachtzinses nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz. Mit Vertrag vom 1. Januar 1982 überließ der D. A. der DDR dem Beklagten in der Wochenendsiedlung 'B. See' die Parzelle S. weg [...]