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AG Berlin-Köpenick (8 C 129/07) | Datum: 15.08.2007
MM 2007, 371 Grundeigentum 2007, 1321 MZM 2008, 643 NJW-RR 2008, 1332 [...]
BGH (XII ZB 101/07) | Datum: 15.08.2007
I. Die geschiedenen Verfahrensbeteiligten zu 1 und 2 streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr gemeinsames minderjähriges Kind. Das Amtsgericht hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter übertragen und es [...]
BGH (XII ZB 82/07) | Datum: 15.08.2007
I. Das Amtsgericht hat die Klage auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung auf einen Mietzins abgewiesen. Das Urteil wurde dem Kläger am 3. August 2006 zugestellt. Dagegen legte der Kläger rechtzeitig Berufung ein. Mit [...]
OLG Celle (2 W 71/07) | Datum: 13.08.2007
Die gem. § 793 i. V. m. §§ 567 Abs. 1 , 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerechte eingelegte, als sofortige Beschwerde geltende Beschwerde ist nicht begründet. I. Das Landgericht Verden hat den Antrag des [...]
OLG München (34 Wx 144/06) | Datum: 13.08.2007
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Die Anlage besteht aus einem Wohn- und Geschäftshaus, das unter Denkmalschutz steht. Die Antragsteller hatten dieses im [...]
OLG München (34 Wx 75/07) | Datum: 13.08.2007
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer größeren Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage verfügt über zwei Bauteile (B I und B II) [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 229/06) | Datum: 10.08.2007
I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Räumung und Herausgabe von gewerblich genutzten Räumlichkeiten. Mit Pachtvertrag vom 14.06.2004 (Bl. 12 - 23 d. A.) verpachtete die Klägerin an den Beklagten Räume sowie [...]
OLG Brandenburg (3 U 134/06) | Datum: 10.08.2007
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung des Gewerberaum-Mietvertrages wegen eines behaupteten Verstoßes des Klägers gegen eine mietvertragliche Konkurrenzschutzklausel. Die St... GbR, deren [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 66/07) | Datum: 09.08.2007
Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1 , 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 , 546 ZPO ) noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren zu Grunde zu legenden Tatsachen (§§ 520 Abs. 3 Satz 2 [...]
SchlHOLG (2 W 33/07) | Datum: 08.08.2007
I. Die Beteiligten zu 1. machen gegen die Beteiligten zu 2. einen Anspruch auf Beseitigung von Trittschallmängeln geltend. Die eingangs genannte Wohnungseigentumsanlage wurde 1972 errichtet. Zu dieser Zeit galt für den [...]