Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Düsseldorf (I-10 U 16/07) | Datum: 28.06.2007
Die zulässige Berufung hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Klage ist nur in Höhe von 2.128,89 EUR nebst Zinsen begründet. In Höhe weiterer 15.442,05 EUR steht der Klägerin aus abgetretenem Recht des Zeugen Dr. B. [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 210/06) | Datum: 28.06.2007
I. Der Kläger verfolgt im Wege der Stufenklage Ansprüche gegen seine Schwester (Beklagte zu 1) und seine Eltern (Beklagte zu 2 und 3) wegen unberechtigter Vermietung einer Wohnung in O1., und unberechtigter [...]
BGH (VIII ZR 202/06) | Datum: 27.06.2007
Der Beklagte war Mieter einer Wohnung der Klägerin; das Mietobjekt war unter anderem mit einer ölbetriebenen Zentralheizung und einer Gemeinschaftsantenne ausgestattet. Nach dem Mietvertrag vom 9. Mai 1984 hatte der [...]
BGH (VIII ZR 271/06) | Datum: 27.06.2007
Der Beklagte mietete von der Klägerin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, mit Vertrag vom 21. Februar 1987 eine Maisonettewohnung in einem Haus in B.. Gesellschafter der Klägerin waren die damaligen Bewohner des [...]
OLG Köln (12 U 16/07) | Datum: 21.06.2007
Die Berufung des Beklagten gegen das am 30. Januar 2007 verkündete Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Jülich - 10 F 3/07 - in der durch Beschluss vom 21.02.2007 berichtigten [...]
SG Speyer (S 1 AS 156/06) | Datum: 20.06.2007
[...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 55/07) | Datum: 19.06.2007
I. Die Berufung des Beklagten hat nach derzeitigem Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung von insgesamt 5.759,25 EUR nebst Zinsen verurteilt [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 226/06) | Datum: 14.06.2007
I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO . Das Landgericht hat den Beklagten nach beendeten Kfz-Mietverhältnissen auch zu den Positionen in Höhe von insgesamt 2.952,94 EUR (nebst [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 19/07) | Datum: 14.06.2007
I. Die Beklagte zu 2) und der Beklagte zu 1), der die Klageforderung anerkannt hat, sind gewerbliche Mieter der Klägerin in der C. in M.-R. Der Mietvertrag vom 16.12.1987 ist zunächst mit dem Beklagten zu 1) [...]
AG Berlin-Tiergarten (5 C 130/07) | Datum: 13.06.2007
MM 2007, 263 [...]