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»a) Eine Grundstücksschenkung, die in der ehemaligen DDR vor deren Beitritt notariell beurkundet, aber erst danach im Grundbuch eingetragen wurde, hat wegen des realvertraglichen Charakters der Schenkung nach § 282 Abs. 3 ZGB bis zum Beitritt nicht zur Entstehung eines rechtsverbindlichen Vertrages geführt. Gemäß der Übergangsregelung des Art. 232 § 1 EGBGB unterliegt eine solche Schenkung daher dem Bürgerlichen Gesetzbuch mitsamt dem Rückforderungsrecht des verarmten Schenkers nach § 528 BGB. b) Ein Vertrag enthält nicht ohne Weiteres eine stillschweigende Rechtswahl des zur Zeit des Angebots aktuell geltenden Rechtszustandes.«

BGH (X ZR 109/05) | Datum: 15.05.2007

Der Kläger verlangt als Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht die Rückgewähr einer Schenkung wegen Notbedarfs des Schenkers gemäß §§ 528 , 812 Abs. 1 , 818 Abs. 2 BGB , § 90 BSHG . Am 22. März 1990 schlossen die [...]

Beurkundungspflicht eines Mietvertrages mit anschließendem Ankaufsrecht des Mieters - Formnichtigkeit des gesamten Mietvertrages

OLG Stuttgart (5 U 19/07) | Datum: 14.05.2007

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten aufgrund einer Mieteintrittsvereinbarung im Wege der Teilklage Zahlung von Mietzins für den Zeitraum Januar bis März 2004. Mit schriftlichem Vertrag vom 08.12.1992 (Anlage K [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelbildung

AG Königs Wusterhausen (9 C 174/06) | Datum: 11.05.2007

WuM 2007, 568 [...]

Unbegründete Kompetenzerweiterung bei Bestellung eines Notverwalters für Eigentumswohnanlage

OLG München (34 Wx 43/07) | Datum: 11.05.2007

I. Die Beteiligten sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Antragsgegner zu 1 verfügt über 386,47/1000 und 119,73/1000 Miteigentumsanteile. Bislang hat der Antragsgegner zu 1 Aufgaben eines Verwalters [...]

Wirksamkeit der Beschlussfassung einer WEG: Schadensersatz gegen alten Verwalter und Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung

OLG Zweibrücken (3 W 153/06) | Datum: 11.05.2007

Die sofortige weitere Beschwerde ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 43 Abs. 1 Nr. 4 , 45 Abs. 1 WEG , §§ 29 Abs. 1 , 2 und 4 , 27 , 22 Abs. 1 FGG ). In der Sache führt das Rechtsmittel [...]

Zur Geltendmachung von Mietzinsrückständen bei Insolvenz des gewerblichen Mieters - Einwand der Masseunzulänglichkeit durch Insolvenzverwalter; Nachweis

OLG Koblenz (8 U 1776/05) | Datum: 11.05.2007

A. Mit ihrer Klage macht die Klägerin gegenüber dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma K... - M... - H... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) Mietzinsansprüche aus einem Gewerberaummietvertrag [...]

Stimmrecht des Wohnungseigentumsanwärters in der Eigentümerversammlung einer werdenden WEG

OLG Hamm (15 W 428/06) | Datum: 10.05.2007

I. Die Beteiligte zu 1) hat als Bauträgerin die vorgenannte Anlage im Jahr 1998 errichtet und durch Teilungserklärung sechs Miteigentumsanteile verbunden mit dem Sondereigentum an sechs Wohnungen, einer Doppelgarage [...]

Zur Nebenkostenabrechnung in Mietverträgen - Einzelabrechnungen als Einheit - Verlustzuschläge des Energieversorgers

OLG Düsseldorf (I-24 U 204/06) | Datum: 10.05.2007

Die Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg. Zwar wendet sie sich zu Recht gegen die vom Landgericht vorgenommene Anrechnung der Beträge, die aus der von der W. AG erfolgten Rückvergütung an die M. GmbH [...]

Zur Zulässigkeit und Ausgestaltung der rechtsgeschäftlichen Übertragung eines ganzen Schuldverhältnisses (hier: Mietverhältnisses)

OLG Düsseldorf (I-24 U 128/06) | Datum: 08.05.2007

I. Die Klägerin macht Mietzinsansprüche für die Überlassung von Räumen zum Betrieb einer Steuerberaterpraxis geltend. Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Tatbestand wegen der Einzelheiten des Sach- und [...]

Bemessung der Rechtsmittelbeschwer

BGH (VIII ZR 133/06) | Datum: 08.05.2007

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer zwanzigtausend Euro nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO ). Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde [...]

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