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BGH (VIII ZR 138/06) | Datum: 23.05.2007
Der Kläger ist Vermieter, die Beklagte ist Mieterin einer Vierzimmerwohnung in Berlin-Tempelhof. In § 1 des mit der Rechtsvorgängerin des Klägers geschlossenen Mietvertrages vom 30. Januar 1989 heißt es: 'Wohnfläche: [...]
BGH (VIII ZR 113/06) | Datum: 23.05.2007
Der Beklagte ist seit 1985 Mieter einer Wohnung in B.. Vermieterin war die B.-AG, in deren Dienst der Beklagte stand. Die B.-AG betrieb auf dem rund 10.000 m² großen Gelände bis 1996 ein Umspannwerk. Die Klägerin [...]
BGH (VIII ZR 231/06) | Datum: 23.05.2007
Mit Vertrag vom 24. Dezember 1999 mietete der Kläger von der Beklagten eine - nicht preisgebundene - Wohnung. Deren Wohnfläche ist im Mietvertrag mit 75,70 qm angegeben. Zu der Wohnung gehören ein in den Bauzeichnungen [...]
OLG München (34 Wx 148/06) | Datum: 21.05.2007
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer älteren Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Im Jahr 2003 wurde die teilweise Sanierung von Fassaden, Betonteilen, [...]
KG (12 U 99/07) | Datum: 18.05.2007
Das mit Schriftsätzen vom 19. April 2007 und 4. Mai 2007 vom Kläger eingelegte einheitliche Rechtsmittel ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung (vgl. hierzu Zöller/Gummer/Heßler, ZPO , 26. Auflage, vor § 511 ZPO [...]
AG München (453 C 37357/06) | Datum: 17.05.2007
NZM 2008, 320 [...]
BGH (VIII ZR 207/04) | Datum: 16.05.2007
Die Beklagten sind Mieter einer der Klägerin gehörenden Wohnung in B.. Die Wohnung ist mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet. Die Beklagten stellten auf dem Balkon der Wohnung eine Parabolantenne auf. Sie [...]
BGH (XII ZR 13/05) | Datum: 16.05.2007
Die Parteien streiten darüber, wie lange die Beklagte ihr in einem Einkaufszentrum gelegenes Geschäft geöffnet halten muss. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin war Vermieterin der Gewerbeflächen des Einkaufszentrums [...]
SG Osnabrück (S 22 AS 14/06) | Datum: 15.05.2007
[...]
OLG Zweibrücken (3 W 197/06) | Datum: 15.05.2007
I. Die Beteiligten bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie streiten um die Frage, wer von ihnen in einem Beschlussanfechtungsverfahren gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG den Vorschuss für die Einholung eines [...]