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OLG München (34 Wx 112/06) | Datum: 31.05.2007
I. Das Verfahren betrifft eine Wohnungseigentumsanlage, die aus zwei Doppelhaushälften nebst Garagen besteht. Jeder Doppelhaushälfte ist ein bestimmter Grundstücksteil als Sondernutzungsfläche zugeordnet. Diese sind in [...]
OLG Hamm (15 W 16/07) | Datum: 29.05.2007
I. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind die Mitglieder der eingangs genannten Anlage, die von der Beteiligten zu 5) verwaltet wird. Die zu 1) beteiligte Antragstellerin ist die Eigentümerin der Wohnung im 1. Obergeschoss, [...]
OLG München (34 Wx 27/07) | Datum: 24.05.2007
I. Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, macht gegen den Antragsgegner, der bis 18.11.2003 ihr Mitglied war, eine Wohngeldforderung geltend, die auf eine durch Beschluss der Eigentümerversammlung [...]
OLG München (32 Wx 30/07) | Datum: 23.05.2007
I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin in einem Haus der verfahrensgegenständlichen Wohnanlage. Je Haus sind jeweils Untergemeinschaften gebildet. In § 4 der Anlage 5 zur Teilungserklärung heißt es unter Ziff. [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 21/07) | Datum: 23.05.2007
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 bilden die eingangs bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, die aus dem im Jahre 1936 erbauten Wohnhaus A. besteht, das im Jahre 1967 durch einen An- und Neubau erweitert wurde, der [...]
BGH (VIII ZR 138/06) | Datum: 23.05.2007
Der Kläger ist Vermieter, die Beklagte ist Mieterin einer Vierzimmerwohnung in Berlin-Tempelhof. In § 1 des mit der Rechtsvorgängerin des Klägers geschlossenen Mietvertrages vom 30. Januar 1989 heißt es: 'Wohnfläche: [...]
BGH (VIII ZR 113/06) | Datum: 23.05.2007
Der Beklagte ist seit 1985 Mieter einer Wohnung in B.. Vermieterin war die B.-AG, in deren Dienst der Beklagte stand. Die B.-AG betrieb auf dem rund 10.000 m² großen Gelände bis 1996 ein Umspannwerk. Die Klägerin [...]
BGH (VIII ZR 231/06) | Datum: 23.05.2007
Mit Vertrag vom 24. Dezember 1999 mietete der Kläger von der Beklagten eine - nicht preisgebundene - Wohnung. Deren Wohnfläche ist im Mietvertrag mit 75,70 qm angegeben. Zu der Wohnung gehören ein in den Bauzeichnungen [...]
OLG München (34 Wx 148/06) | Datum: 21.05.2007
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer älteren Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Im Jahr 2003 wurde die teilweise Sanierung von Fassaden, Betonteilen, [...]
BGH (XII ZR 13/05) | Datum: 16.05.2007
Die Parteien streiten darüber, wie lange die Beklagte ihr in einem Einkaufszentrum gelegenes Geschäft geöffnet halten muss. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin war Vermieterin der Gewerbeflächen des Einkaufszentrums [...]