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OLG Hamm (15 W 131/06) | Datum: 26.03.2007
I.) Die Beteiligten zu 1) bis 3) bilden die o.a. Eigentümergemeinschaft, die Beteiligte zu 4) ist deren Verwalterin. Die Beteiligte zu 1) hat ihr Wohnungseigentum aufgrund notariellen Vertrages mit der Bauträgerin vom [...]
OLG Bremen (5 U 44/06) | Datum: 23.03.2007
A. Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche wegen der Sanierung einer Boden- und Grundwasserverunreinigung auf dem Grundstück des Klägers. Der Kläger und seine Mutter vermieteten aufgrund eines Mietvertrags vom [...]
OLG Rostock (3 U 187/06) | Datum: 23.03.2007
I. Die in Gesellschaft bürgerlichen Rechts verbundenen Kläger schlossen mit der Beklagten am 21.08.1996 einen Mietvertrag über ein noch zu errichtendes Gemeindezentrum auf einem Grundstück, das die Kläger von der [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 145/06) | Datum: 22.03.2007
I. Die zulässige Berufung hat Erfolg. Der Beklagte hat durch Beschränkung des Rechtsmittels den zuerkannten Anspruch des Klägers wegen eines Mietausfallschadens für die Zeit vom 01.07.2003 bis zum 30.11.2003 in Höhe [...]
BGH (XII ZR 255/04) | Datum: 21.03.2007
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Miete und nach Kündigung des Vertrages Ersatz von Mietausfallschaden. Die Beklagte macht widerklagend entgangenen Gewinn geltend. Mit notariellem Vertrag vom 27. September 1999 [...]
BGH (XII ZR 176/04) | Datum: 21.03.2007
Die Kläger verlangen von der Beklagten Rückzahlung des von ihnen 1998 bis 2002 über einen Jahresbetrag von 243,60 DM hinaus entrichteten Nutzungsentgelts. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte ist seit [...]
BGH (XII ZR 36/05) | Datum: 21.03.2007
Die Parteien streiten um die Frage, ob das zwischen ihnen bestehende Gewerberaummietverhältnis durch fristlose Kündigung der Beklagten beendet worden ist. Mit Vertrag vom 18. Februar 1999 mietete der Kläger von der [...]
KG (24 W 317/06) | Datum: 19.03.2007
A. Verfahrensgegenstand in dritter Instanz ist, entsprechend dem vom Landgericht in dem angefochtenen Beschluss vom 05.09.2006 - 85 T 180/06 WEG - abgeänderten Ausspruch zu II. des Amtsgerichts Schöneberg im Beschluss [...]
OLG Hamm (15 W 340/06) | Datum: 19.03.2007
I. Die zu 1) beteiligte Wohnungseigentümergemeinschaft macht, vertreten durch die Verwalterin der Anlage, gegen die Beteiligten zu 2) Wohngeldansprüche aufgrund der Jahresabrechnungen für die Jahre 2002 und 2003 sowie [...]
BGH (V ZR 190/06) | Datum: 16.03.2007
Die Parteien sind Nachbarn. Den Beklagten gehört das Grundstück Flur 4, Flurstück 330/79, K.str. 13, in R.. Sie besitzen das mit Notarvertrag vom 13. Juli 1978 von ihnen gekaufte Grundstück seit dem 11. März 1978 und [...]