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OLG Köln (16 Wx 37/07) | Datum: 30.03.2007
Das gem. §§ 45 WEG , 22 , 29 FGG zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die landgerichtliche Entscheidung hält der rechtlichen Überprüfung stand, §§ 27 FGG , 546 ZPO . Zu Recht ist das Landgericht [...]
OLG Brandenburg (5 U 118/06) | Datum: 29.03.2007
I. Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche der Klägerin aus einem Vertrag über die Durchführung von Hausbetreuungsleistungen, den die Streithelferin namens der Wohnungseigentümer der Gemeinschaft ... mit der [...]
BGH (VIII ZR 199/06) | Datum: 28.03.2007
Die Klägerin war Vermieterin, der Beklagte Mieter einer Wohnung in B.. § 2 Abs. 3 des Mietvertrages lautete auszugsweise: 'Der Mieter hat außerdem nach Maßgabe der Allgemeinen Vertragsbestimmungen und der Hausordnung [...]
OLG Hamm (15 W 131/06) | Datum: 26.03.2007
I.) Die Beteiligten zu 1) bis 3) bilden die o.a. Eigentümergemeinschaft, die Beteiligte zu 4) ist deren Verwalterin. Die Beteiligte zu 1) hat ihr Wohnungseigentum aufgrund notariellen Vertrages mit der Bauträgerin vom [...]
BGH (XII ZR 255/04) | Datum: 21.03.2007
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Miete und nach Kündigung des Vertrages Ersatz von Mietausfallschaden. Die Beklagte macht widerklagend entgangenen Gewinn geltend. Mit notariellem Vertrag vom 27. September 1999 [...]
BGH (XII ZR 176/04) | Datum: 21.03.2007
Die Kläger verlangen von der Beklagten Rückzahlung des von ihnen 1998 bis 2002 über einen Jahresbetrag von 243,60 DM hinaus entrichteten Nutzungsentgelts. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte ist seit [...]
BGH (XII ZR 36/05) | Datum: 21.03.2007
Die Parteien streiten um die Frage, ob das zwischen ihnen bestehende Gewerberaummietverhältnis durch fristlose Kündigung der Beklagten beendet worden ist. Mit Vertrag vom 18. Februar 1999 mietete der Kläger von der [...]
KG (24 W 317/06) | Datum: 19.03.2007
A. Verfahrensgegenstand in dritter Instanz ist, entsprechend dem vom Landgericht in dem angefochtenen Beschluss vom 05.09.2006 - 85 T 180/06 WEG - abgeänderten Ausspruch zu II. des Amtsgerichts Schöneberg im Beschluss [...]
OLG Hamm (15 W 340/06) | Datum: 19.03.2007
I. Die zu 1) beteiligte Wohnungseigentümergemeinschaft macht, vertreten durch die Verwalterin der Anlage, gegen die Beteiligten zu 2) Wohngeldansprüche aufgrund der Jahresabrechnungen für die Jahre 2002 und 2003 sowie [...]
KG (8 U 165/06) | Datum: 15.03.2007
I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 20.Juli 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt [...]