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OLG Hamm (30 U 131/06) | Datum: 28.02.2007
I. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Vornahme geeigneter Maßnahmen zur Reduzierung der Innentemperaturen in Mieträumen. Die Beklagte ist Eigentümerin des Grundstücks I-Straße in T, das mit einem eingeschossigen [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 93/06) | Datum: 27.02.2007
A. Die Klägerin ist gewerbliche Kraftfahrzeugvermieterin. Sie ist Eigentümerin des Kraftfahrzeugs Opel Astra CDTi, amtliches Kennzeichen ..., das sie am 11. April 2005 um 16.00 Uhr für 24 Stunden zum Sondertarif in [...]
OLG Rostock (3 W 5/07) | Datum: 26.02.2007
I. Die Beklagte und Antragstellerin ist seit dem 27.10.2004 Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Frau E. H. (Schuldnerin). Diese hatte von der Klägerin mit Vertrag vom 23.08.1994 gewerblich genutzte Räume zum [...]
LG Berlin (62 S 277/05) | Datum: 22.02.2007
MM 2007, 181 [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 220/06) | Datum: 21.02.2007
I. Der Kläger begehrt mit der Klage von den Beklagten die Räumung eines Ladenraumes nebst Nebenräumen. Die Beklagten haben von der Vermieterin A einen Ladenraum nebst Nebenräumen in der ... Straße ... in O1 zum Betrieb [...]
OLG Celle (2 U 9/07) | Datum: 16.02.2007
Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erscheint nicht erforderlich zu sein. Die [...]
KG (8 U 138/06) | Datum: 15.02.2007
I. Die Berufungen der Parteien richten sich gegen das am 06. Juli 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. A. Berufung der [...]
SchlHOLG (11 U 99/06) | Datum: 15.02.2007
I. Die Parteien streiten um die Räumung einer Wohnung nebst weiterer Räumlichkeiten und Garten. Das Landgericht hat die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, die im Hause S.weg...belegene Wohnung, bestehend aus [...]
OLG Stuttgart (13 U 145/06) | Datum: 15.02.2007
I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Landgerichts wird Bezug genommen. Die Beklagte trägt zur Begründung ihrer Berufung vor, das Landgericht sei zu Unrecht von einem Erstattungsanspruch der Klägerin [...]
BGH (VIII ZR 1/06) | Datum: 14.02.2007
Der Beklagte ist Mieter einer in W. gelegenen Wohnung der Klägerin. Nach dem Mietvertrag vom 16./27. März 2000 hat der Mieter Vorauszahlungen für Betriebs- und Heizkosten zu leisten. Am 13. Oktober 2003 rechnete die [...]