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OLG Köln (16 Wx 215/06) | Datum: 22.11.2006
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Das Landgericht ist mit zutreffenden Erwägungen zu dem [...]
OLG Köln (16 Wx 189/06) | Datum: 20.10.2006
In dieser Sache war vorab das Rubrum der Beschwerdeentscheidung, in der die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst als Antragsgegnerin aufgeführt ist, entsprechend § 319 ZPO dahingehend zu berichtigen, dass die [...]
OLG Köln (22 U 74/06) | Datum: 10.10.2006
I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe von Wohn- und Geschäftsraum in Anspruch. Die Parteien schlossen am 25. Mai 2001 einen als Pachtvertrag bezeichneten Vertrag über Räume einer Frühstückspension [...]
OLG Köln (16 Wx 113/06) | Datum: 14.08.2006
Die formell nicht zu beanstandende sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts, wonach die noch in Frage stehenden Eigentümerbeschlüsse vom 17.07.2002 gegen die formalen [...]
OLG Köln (16 Wx 98/06) | Datum: 31.07.2006
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts beruht im Ergebnis nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 27 FGG , 546 ZPO ). Die Vorinstanzen [...]
OLG Köln (22 U 13/06) | Datum: 04.07.2006
I. Die Klägerin vermietete im November 1997 Gewerberäume an die später insolvent gewordene Fa. L E GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagte war. Das Mietverhältnis endete durch fristlose Kündigung [...]
OLG Köln (22 U 40/06) | Datum: 04.07.2006
I. Die Parteien streiten über die Abrechnung von Hausverwaltungskosten als Mietnebenkosten in einem gewerblichen Mietverhältnis. Der Kläger ist Eigentümer eines Geschäftshauses in L. Die Verwaltung des Hauses lässt er [...]
OLG Köln (3 U 203/05) | Datum: 23.05.2006
Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist - soweit sie nicht zurückgenommen wurde - in vollem Umfang begründet. 1. Der Anspruch auf Beseitigung der von der Beklagten an der [...]
OLG Köln (4 UF 169/05) | Datum: 11.04.2006
Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht der Klage auf Zustimmung zur Kündigung der früheren ehelichen Wohnung stattgegeben. Zur Vermeidung unnötiger [...]
OLG Köln (16 Wx 223/05) | Datum: 01.03.2006
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 35 Wohnungen bestehenden Wohnungseigentumsanlage. In der Eigentümerversammlung vom 20.04.2004 wurde mit der Mehrheit der Stimmen u.a. zu TOP 5 wie folgt [...]