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BVerfG (1 BvR 1320/04) | Datum: 27.10.2006
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anbringung einer Parabolantenne durch die Mieter einer Wohnung. 1. Die Beklagten des Ausgangsverfahrens, türkische Staatsangehörige, haben eine Parabolantenne an der von ihnen [...]
BVerfG (1 BvR 2266/06) | Datum: 25.09.2006
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umgang mit einer Suizidandrohung im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum. I. 1. Die 1945 geborene Beschwerdeführerin bewohnt gemeinsam mit ihrem [...]
BVerfG (1 BvR 761/06) | Datum: 09.05.2006
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie mangels der gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erforderlichen Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig ist. Die Beschwerdeführer haben nämlich keine [...]
BVerfG (1 BvR 31/06) | Datum: 18.04.2006
I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04 - (NJW 2006, S. 220 ). Darin hat dieser entschieden, dass sich der Wegfall des ursprünglich [...]