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BGH (XII ZR 121/04) | Datum: 29.11.2006
I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, sein Ladengeschäft im Einkaufszentrum der Klägerin von montags bis freitags auch jeweils in der Zeit von 18.30 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet zu halten. Der [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 197/06) | Datum: 28.11.2006
I. Die Beteiligten zu 1 und zu 2 a - l sind die Wohnungseigentümer der genannten Anlage, die Beteiligte zu 3 ist deren Verwalterin. Der Beteiligte zu 1, der Eigentümer der Dachgeschosswohnung ist, hatte am 19. August [...]
BGH (VIII ZB 9/06) | Datum: 28.11.2006
I. Das Amtsgericht hat die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, der Erhöhung der Miete für ihre Wohnung von bisher monatlich 144,75 EUR netto auf nunmehr monatlich 172,27 EUR netto mit Wirkung ab [...]
KG (12 U 182/04) | Datum: 27.11.2006
A. Die Klägerin hat zunächst vor dem Landgericht zwei getrennte Prozesse gegen den Beklagten geführt. Im Verfahren 34 O 662/03 hat sie den Beklagten auf Grundlage des Mietvertrages der Parteien vom August 1984 (K 1) [...]
OLG Köln (16 Wx 215/06) | Datum: 22.11.2006
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Das Landgericht ist mit zutreffenden Erwägungen zu dem [...]
OLG Hamm (15 W 166/06) | Datum: 20.11.2006
I. Die Beteiligten zu 1) bis 8) sind die Miteigentümer der oben bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, deren derzeitiger Verwalter der Beteiligte zu 2), Herr C, ist. Nach Teil I § 3 Abs. 2 der Teilungserklärung vom [...]
OLG München (32 Wx 125/06) | Datum: 16.11.2006
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die weitere Beteiligte ist Verwalterin. In der Eigentümerversammlung vom 21.3.2005 beschlossen die Wohnungseigentümer [...]
OLG München (34 Wx 118/06) | Datum: 15.11.2006
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Verwalter ist ebenfalls Wohnungseigentümer und auf der Seite der Antragsgegner am Verfahren beteiligt. In einem am 12.1.2005 abgeschlossenen [...]
OLG München (34 Wx 97/06) | Datum: 15.11.2006
I. Die Antragsteller zu 2 bis 5 und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Für diese war die Antragstellerin zu 1 gemäß Eigentümerbeschluss vom 25.6.2003 für den Zeitraum von fünf Jahren ab [...]
BGH (XII ZR 63/04) | Datum: 15.11.2006
Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend, die ihm von seinem Sohn abgetreten worden sind. Der Sohn des Klägers, der Zeuge K., mietete am 18. Oktober 2001 von der Beklagten einen Radlader. [...]