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OLG Dresden (5 U 581/06) | Datum: 28.07.2006
I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit einem Unfall vom 26.11.2001. Die Klägerin und ihr Ehemann schlossen mit dem Beklagten am 13.07.2001 einen Wohnraummietvertrag. Das [...]
OLG Hamm (15 W 142/05) | Datum: 20.07.2006
I.) Die Beteiligten zu 1) bis 10) bildeten im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit die o.a. Eigentümergemeinschaft, als deren Verwalterin die Beteiligte zu 11) amtiert. Die Beteiligten streiten in dem vorliegenden [...]
BGH (VIII ZR 212/05) | Datum: 19.07.2006
Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte ist Mieter eines in einem größeren Mehrfamilienhaus gelegenen Appartements in M. mit einer Wohnfläche von 18,9 m2. Aufgrund des Mietvertrags vom 24. Oktober 1977 hat der [...]
SchlHOLG (2 W 32/06) | Datum: 13.07.2006
Der Beteiligte zu 1. ist in Erbengemeinschaft mit seiner Tochter zur Hälfte Eigentümer einer Wohnung der eingangs genannten Anlage. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1b) der Teilungserklärung vom 11.07.1962 ist den [...]
OLG Karlsruhe (1 U 20/06) | Datum: 12.07.2006
I. Die Kläger verlangen die Zustimmung der Beklagten zum Abschluss eines Mietvertrages. Die Parteien sind Miteigentümer des Anwesens X in Y, wobei die Beklagte Inhaberin eines Anteils von 5/9 ist. Der Kläger Ziffer 1 [...]
BGH (XII ZR 178/03) | Datum: 12.07.2006
Der Kläger nimmt die am Revisionsverfahren allein noch beteiligten Beklagten zu 1 und 2 als Untermieter gesamtschuldnerisch neben weiteren Beklagten auf Zahlung rückständiger Miete nebst Zinsen in Anspruch. Er hatte am [...]
BGH (VIII ZR 215/05) | Datum: 12.07.2006
Die Klägerin - eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - ist Vermieterin, der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in Berlin mit einer Wohnfläche von 127,45 m². Die nach dem Mietvertrag monatlich zu zahlende Miete, in der [...]
OLG Rostock (3 U 183/05) | Datum: 10.07.2006
I. Der Kläger macht aus abgetretenem Recht einen Rückzahlungsanspruch aus einer gezogenen Bürgschaft geltend. Er wurde am 11.05.2004 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der G. GmbH & Co. KG bestellt, die [...]
OLG Köln (16 Wx 122/06) | Datum: 04.07.2006
Die formell nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Begründung des Landgerichts, die Zustimmung des Verwalters vom 29.11.2005 zur Aufnahme eines Heimbetriebes in der [...]