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BGH (VIII ZR 124/05) | Datum: 28.06.2006
Die Beklagten waren vom 3. Januar 2000 bis zum 31. Januar 2004 Mieter einer Wohnung des Klägers in H.. Der Mietvertrag vom 3. Januar 2000 enthält unter anderem folgende Formularklauseln: '§ 8 Schönheitsreparaturen, [...]
OLG München (32 Wx 72/06) | Datum: 27.06.2006
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 16.3.2004 beschlossen die [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 265/05) | Datum: 23.06.2006
I. Der frühere Verwalter der Wohnungseigentumsanlage begehrt als Vertreter der Beteiligten zu 1 die Feststellung, dass die nicht als Eigentümer eingetragenen Beteiligten zu 2, nicht berechtigt sind, an den [...]
OLG München (34 Wx 28/06) | Datum: 21.06.2006
I. Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, macht gegen die Antragsgegnerin, die frühere Verwalterin, einen Anspruch auf Rückzahlung von Verwalterhonorar in Höhe von 24.306,65 EUR vom 1.1.2002 bis [...]
OLG München (32 Wx 125/05) | Datum: 20.06.2006
I. Im Rubrum war klarzustellen, dass die Erstbeschwerde vom Antragsgegner eingelegt wurde. II. Die Antragstellerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, der der Antragsgegner angehört. In der Eigentümerversammlung [...]
BGH (VIII ZR 284/05) | Datum: 19.06.2006
Die Klägerin war Eigentümerin und Vermieterin einer von der Beklagten seit dem 1. November 2000 gemieteten Wohnung. Für die Zeit von Dezember 2002 bis September 2003 war eine Nettokaltmiete von 809,45 EUR vereinbart. [...]
BGH (VIII ZR 128/05) | Datum: 14.06.2006
Die Klägerin ist eine Baugenossenschaft, die bis zur Aufhebung des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen - Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - zum 31. Dezember 1989 als gemeinnützige [...]
BGH (VIII ZR 257/04) | Datum: 14.06.2006
Mit Mietvertrag vom 28. März 2002 mieteten die Kläger von dem Beklagten ein Einfamilienhaus in ländlicher Umgebung am Ortsrand von M.. In § 2 des Mietvertrages heißt es unter der Überschrift 'Mietzeit' wie folgt: 'Das [...]
OLG Stuttgart (13 U 89/06) | Datum: 07.06.2006
Der Kläger hat an die Beklagte eine Immobilie teils als Wohn- oder Gewerberaum, zum überwiegenden Teil aber als Gewerberaum vermietet, die die Beklagte in streitigem Umfang als Wohnraum nutzt. Nach mehrfacher Mahnung [...]
BGH (XII ZR 47/04) | Datum: 07.06.2006
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten als Gesellschafter der G. GbR Schadensersatz für behauptete Feuchtigkeitsschäden an Rohren, die sie in einer von der G. GbR gemieteten Halle eingelagert hatte. Bereits im Sommer [...]