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BGH (IX ZR 119/04) | Datum: 29.06.2006
Der Beklagte ist Konkursverwalter der Sch. GmbH (i.F.: Schuldnerin). Die Klägerin geht aus abgetretenem Recht des Zwangsverwalters in dem Zwangsverwaltungsverfahren betreffend ein Grundstück in D. (Grundbuch von R. Bl. [...]
OLG Brandenburg (13 U 138/05) | Datum: 28.06.2006
I. Das Landgericht hat auf Antrag des Verfügungsklägers unter dem 11. März 2005 eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der der Verfügungsbeklagten aufgegeben worden ist, es zu unterlassen, vor Ablauf des 20. März [...]
OLG München (32 Wx 72/06) | Datum: 27.06.2006
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 16.3.2004 beschlossen die [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 265/05) | Datum: 23.06.2006
I. Der frühere Verwalter der Wohnungseigentumsanlage begehrt als Vertreter der Beteiligten zu 1 die Feststellung, dass die nicht als Eigentümer eingetragenen Beteiligten zu 2, nicht berechtigt sind, an den [...]
OLG München (34 Wx 28/06) | Datum: 21.06.2006
I. Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, macht gegen die Antragsgegnerin, die frühere Verwalterin, einen Anspruch auf Rückzahlung von Verwalterhonorar in Höhe von 24.306,65 EUR vom 1.1.2002 bis [...]
BGH (VIII ZR 128/05) | Datum: 14.06.2006
Die Klägerin ist eine Baugenossenschaft, die bis zur Aufhebung des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen - Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - zum 31. Dezember 1989 als gemeinnützige [...]
OLG Celle (4 W 82/06) | Datum: 08.06.2006
Die weitere sofortige Beschwerde ist gemäß den §§ 45 Abs. 1 WEG , 27 , 29 FGG statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 29 Abs. 1 und 4, 22 Abs. 1 FGG ). In der Sache hat die [...]
OLG Köln (16 Wx 241/05) | Datum: 07.06.2006
Das zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Vorinstanzen haben zu Recht die Anträge auf Anfechtung der Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 23.03.1999 zu TOP 3 und TOP 5 zurückgewiesen sowie [...]
OLG Stuttgart (13 U 89/06) | Datum: 07.06.2006
Der Kläger hat an die Beklagte eine Immobilie teils als Wohn- oder Gewerberaum, zum überwiegenden Teil aber als Gewerberaum vermietet, die die Beklagte in streitigem Umfang als Wohnraum nutzt. Nach mehrfacher Mahnung [...]
BGH (XII ZR 34/04) | Datum: 07.06.2006
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz aus einem gewerblichen Mietvertrag. Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 22. Oktober 1997 von der P. GmbH Gewerberäume in O. In dieses Mietverhältnis ist auf [...]