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OLG Köln (16 Wx 35/06) | Datum: 24.04.2006
Die formell nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Begründung des Landgerichts, einem möglichen - zumindest gegenüber dem Antragsgegner zu 1) bestehenden - Anspruch auf [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 517/05) | Datum: 24.04.2006
I. Die Antragsteller bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft. Der Antragsgegner war bis März des Jahres 2002 Verwalter der Wohnungseigentumsanlage. Am 19.04.2002 [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 294/03) | Datum: 24.04.2006
Die Antragsteller bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft X- Str. ... und ... a in O1, bei der es sich um eine aus zwei Mehrfamilienhäusern bestehende Wohnanlage handelt. Vor der Teilung war die Antragsgegnerin [...]
OLG Hamm (18 U 10/05) | Datum: 24.04.2006
Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht des Zeugen F gegen den Beklagten zu 1.) als Makler und gegen den Beklagten zu 2.) als dessen Firmenfortführer Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Maklervertrages [...]
KG (8 U 204/05) | Datum: 20.04.2006
Die zulässige Berufung des Klägers ist teilweise begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Erhöhung der monatlichen Miete von 86,45 EUR. Der Kläger kann daher für den Zeitraum von März 2003 bis April [...]
OLG München (32 Wx 41/06) | Datum: 18.04.2006
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Es handelt sich dabei um eine Appartementanlage, die überwiegend hotelmäßig genutzt [...]
OLG München (32 Wx 34/06) | Datum: 18.04.2006
I. Die Antragstellerin macht als Verwalterin in Verfahrensstandsschaft für die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Antragsgegner den Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr.1 ZVG geltend. Der [...]
BVerfG (1 BvR 31/06) | Datum: 18.04.2006
I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04 - (NJW 2006, S. 220 ). Darin hat dieser entschieden, dass sich der Wegfall des ursprünglich [...]
KG (8 U 160/05) | Datum: 13.04.2006
1. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 13. 7. 2005 verkündete Urteil des Landgerichts, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: a) Im Februar 1994 schloss der Beklagte mit der Cnnn Jnn & Snnnnn oHG den [...]
BGH (IX ZR 22/05) | Datum: 13.04.2006
Der Beklagte ist Insolvenzverwalter in dem am 1. Oktober 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. Baumaschinen- GmbH (fortan: Schuldnerin). Am 9. Oktober 2002 zeigte er die Masseunzulänglichkeit an. [...]