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KG (8 U 164/05) | Datum: 23.02.2006
I. Die Berufung der Kläger richtet sich gegen das am 14.07.2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin, soweit darin Ansprüche auf Mietzins bzw. Nutzungsentschädigung betreffend die [...]
OLG Nürnberg (13 U 2489/05) | Datum: 23.02.2006
I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird nach § 313 a Abs. 1 Satz 1, § 540 Abs. 2 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil nicht zulässig ist (§ 544 ZPO , § 26 Nr. 8 EGZPO ). II. Die zulässige Berufung [...]
OLG Düsseldorf (I-5 U 109/05) | Datum: 22.02.2006
I. Am 22.12.2003 kam es durch einen in Brand geratenen Adventskranz zu einem Brandschaden in der Mietwohnung der Beklagten, den die Klägerin im Rahmen einer mit dem Eigentümer/Vermieter des Gebäudes bestehenden [...]
BGH (XII ZR 48/03) | Datum: 22.02.2006
Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ausgleich eines Mietausfallschadens sowie den Ersatz von Um- und Rückbaukosten. Die Klägerin erstellte in den Jahren 1997 bis 2000 in M. das Geschäftshaus 'S.'. Die Beklagte [...]
BGH (VIII ZR 219/04) | Datum: 22.02.2006
Die Kläger sind Vermieter, der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in H.. Die monatliche Miete beträgt 1.835,54 EUR einschließlich Vorauszahlungen auf die Betriebskosten. In § 1 Nr. 1 des Mietvertrages vom 23./28. Juni [...]
BGH (VIII ZA 14/05) | Datum: 21.02.2006
Die von den Beklagten beabsichtigte Rechtsverfolgung, die - vom Berufungsgericht zugelassene - Revision gegen das Berufungsurteil, bietet keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO ). Zu Recht hat das Berufungsgericht den [...]
OLG Stuttgart (5 U 192/05) | Datum: 20.02.2006
Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch aus Pachtvertrag mit der Begründung geltend, die Beklagte sei durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren kraft Gesetzes in das Pachtverhältnis eingetreten. Die [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 116/05) | Datum: 16.02.2006
I. Die Parteien streiten über rückständige Mietzinsansprüche des Klägers für die von dem Beklagten im Objekt G.-A.-Str. 80, 4. D., angemieteten Kanzleiräume in Höhe von 41.006,89 EUR für die Zeit von Februar 2003 bis [...]
KG (8 U 131/05) | Datum: 16.02.2006
I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 13. Juni 2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt [...]
OLG Köln (16 Wx 197/05) | Datum: 06.02.2006
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung in vollem Umfang stand. Den Antragstellern steht der geltend gemachte [...]