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BFH (V R 32/03) | Datum: 19.05.2005
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Studentenwerk (rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts). Sie ist als 'Studentenwerk A-B' mit Sitz in A seit dem 1. Januar 1993 Rechtsnachfolgerin der [...]
BGH (XI ZR 287/04) | Datum: 03.05.2005
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Prozeßbürgschaft. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger nahmen in einem Vorprozeß den Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. J. wegen eines Beratungsfehlers [...]
BGH (II ZR 61/03) | Datum: 18.04.2005
Der Beklagte war im Jahr 2000 Geschäftsführer der E. GmbH, auf deren am 18. August 2000 gestellten Antrag am 22. März 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Für die Monate Mai, Juni und Juli 2000 blieb die [...]
BGH (VIII ZB 3/04) | Datum: 08.03.2005
I. Die Klägerin suchte anläßlich der Aufgabe eines von ihr betriebenen Juweliergeschäfts ein Unternehmen, das den Restbestand der Waren veräußern sollte. Sie einigte sich mit der Beklagten darauf, daß diese die Waren [...]
BFH (VI R 46/03) | Datum: 16.02.2005
I. Streitig ist, ob für die verbilligte Überlassung einer städtischen Schulhausmeisterwohnung die besondere Rabattbesteuerung des § 8 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) in Anspruch genommen werden kann. Die [...]
BFH (VI R 58/03) | Datum: 16.02.2005
I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Vorteile aus einer verbilligten mietweisen Wohnungsüberlassung im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis nach § 3 Nr. 59 des Einkommensteuergesetzes in der in den [...]
BFH (II R 4/03) | Datum: 02.02.2005
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Erben zu je 1/2 nach ihrem am 21. August 1996 verstorbenen Vater (V). Bis zu diesem Zeitpunkt waren an der E-Verwaltungs-GmbH & Co. KG (KG) der Kläger zu 1 mit 38%, [...]
BGH (VIII ZR 90/04) | Datum: 26.01.2005
Die Parteien streiten, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, um die Wirksamkeit einer von der Klägerin, einer Leasinggesellschaft, ausgesprochenen fristlosen Kündigung des zwischen den Parteien zustande [...]
BFH (IX R 50/03) | Datum: 11.01.2005
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war Miteigentümerin eines vermieteten Grundstücks in Berlin, das nach den §§ 3 ff. des Vermögensgesetzes (VermG) durch Bescheid vom 22. Februar 1999 an die [...]
BFH (IX R 66/03) | Datum: 11.01.2005
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1998) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Die Klägerin erwirkte mit Erfolg die Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück [...]