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BGH (XII ZR 175/02) | Datum: 27.10.2004
Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin der S. mbH rückständige Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Mit schriftlichem Vertrag vom 3. November 1994 vermietete die S. mbH an die Beklagte das 'St. C.' [...]
BayObLG (2Z BR 53/04) | Datum: 20.10.2004
I. Antragstellerin und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Reihenhäusern bestehenden Anlage. An diese schließen sich weitere Reihenhäuser an, die auf gesonderten Grundstücken in einem spitzen [...]
BayObLG (2Z BR 161/04) | Datum: 20.10.2004
I. Der Antragsgegner ist Wohnungseigentümer in einer Wohnungseigentumsanlage. Die Antragstellerin macht in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer eine behauptete Forderung auf Zahlung einer [...]
BGH (V ZB 22/04) | Datum: 07.10.2004
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer ursprünglich aus vier, nunmehr aus sechs Einheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage in Berlin. Der Antragsgegner zu 1 war alleiniger Eigentümer des Grundstücks. [...]
BFH (IX R 30/03) | Datum: 06.10.2004
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind in den Streitjahren (1991 bis 1993) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Rechtsanwalt, die Klägerin Rentnerin; zusammen erzielen sie Einkünfte [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 207/04) | Datum: 01.10.2004
I. In der Versammlung vom 20.05.2003 beschlossen die Wohnungseigentümer u. a. unter TOP 4 'die Jahresabrechnung 2002'. Die Beteiligten zu 1. haben beim Amtsgericht beantragt, diesen Beschluss für ungültig zu erklären. [...]
BGH (V ZR 210/03) | Datum: 01.10.2004
Der Beklagte ist seit 1997 Konkursverwalter über den Nachlaß des im selben Jahr verstorbenen A. K. (im folgenden: Erblasser). Der Erblasser war Eigentümer eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks in [...]
BGH (XII ZR 148/02) | Datum: 29.09.2004
I. Der Kläger macht rückständige Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Mit schriftlichem Vertrag vom 14. Juli 1997 mietete die Beklagte von der damaligen Eigentümerin Gewerberäume in Bernau. [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 233/04) | Datum: 24.09.2004
I. Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft M. 2 in Mönchengladbach. Die im Sondereigentum der Beteiligten zu 1 stehende Wohneinheit befindet sich im ersten Obergeschoss des Hauses. Unter [...]
BVerwG (7 C 22.03) | Datum: 23.09.2004
I. Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme für Maßnahmen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG -. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der S. GmbH & Co. Während des Insolvenzverfahrens [...]