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OLG Köln (16 Wx 184/04) | Datum: 26.11.2004
I. Die Antragstellerin macht als Verwalterin der oben näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage gegen die Antragsgegnerin, die bis Oktober 2002 Verwalterin der Anlage war, einen Schadensersatzanspruch der [...]
BGH (XII ZR 113/01) | Datum: 24.11.2004
Die Parteien streiten über die persönliche Haftung des Beklagten als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im folgenden: GbR) für rückständige Mietzinsen aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Die [...]
OLG Karlsruhe (15 U 4/01) | Datum: 24.11.2004
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz nach einem aus ihrer Sicht gescheiterten Erwerb einer Eigentumswohnung im Jahre 1997. Die Beklagte war als Bausparkasse mit der Finanzierung des Erwerbs befasst. [...]
BGH (VI ZR 336/03) | Datum: 23.11.2004
Die Beklagte war 1999 Mieterin in einem Wohnhaus des Klägers. Dieser nimmt sie mit der Behauptung, sie habe ihn bei einem körperlichen Angriff im September 1999 verletzt, auf Zahlung von Schmerzensgeld und Ersatz [...]
KG (24 W 233/03) | Datum: 22.11.2004
I. Die Antragsteller nehmen den Antragsgegner als Verwalter der Wohnungseigentumsanlage auf gesonderte Erstellung der Abrechnung einer in der Eigentümerversammlung vom 14.9.2000 beschlossenen Sonderumlage in Anspruch. [...]
EuGH (Rs C-284/03) | Datum: 18.11.2004
[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]
KG (8 U 125/04) | Datum: 18.11.2004
Die Berufung des Klägers ist zwar zulässig, jedoch unbegründet. Die Berufung ist rechtzeitig innerhalb der Notfrist des § 517 ZPO eingelegt worden. Der Klägervertreter hat am 24. Juni 2004 an Eides statt versichert, [...]
BayObLG (2Z BR 178/04) | Datum: 17.11.2004
I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungserbbaubrerechtigten einer Wohnungserbbaurechtsanlage. Die Antragsteller machen aufgrund des bestandskräftigen Eigentümerbeschlusses vom 29.4.2002 über die [...]
BGH (VIII ZR 115/04) | Datum: 17.11.2004
Die Kläger sind Vermieter, die Beklagten Mieter einer Eigentumswohnung in T.. Nach § 4 Nr. 2 des Mietvertrags vom 19. Juli 2000 sollen die Betriebskosten, die von den Beklagten gesondert zu zahlen sind, weitestgehend [...]
BGH (VIII ZB 45/04) | Datum: 16.11.2004
I. Die Klägerin hat gegen den Beklagten Mietrückstände geltend gemacht. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen hat die Klägerin Berufung sowohl zum Landgericht als auch zum Kammergericht eingelegt, nachdem [...]