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BGH (XII ZR 126/00) | Datum: 22.10.2003
Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1 als ihre Vertragspartnerin und die Beklagte zu 2 als Bürgin auf Rückzahlung eines Darlehens und auf rückständigen Pachtzins sowie Nebenkosten in Anspruch. Dem liegt folgender [...]
BGH (XII ZR 119/02) | Datum: 22.10.2003
Die Klägerin verlangt wegen behaupteter Vertragsverstöße Schadensersatz aus einem 'Nutzungsvertrag'. Die Klägerin, ein Unternehmen der Fertighausbranche, schloß am 18. März 1993 mit der Beklagten zu 2 im Rahmen der von [...]
BGH (X ZR 66/01) | Datum: 21.10.2003
Die Klägerin ist durch Verschmelzung aus der E. GmbH (im folgenden: WDS) hervorgegangen; die beklagte Gemeinde ist Rechtsnachfolgerin der früheren Gemeinde A. im Amt L.. WDS hatte mit der später in Gesamtvollstreckung [...]
BGH (V ZR 84/02) | Datum: 17.10.2003
Die Beklagte, deren Anteile von der Stadt Köln und dem Land Nordrhein-Westfalen gehalten werden, ist mit der Verwirklichung des Stadtentwicklungsprojekts 'M. P.' auf einem etwa 20 ha großen, ehemals als Güterbahnhof [...]
OLG Hamm (30 U 131/03) | Datum: 15.10.2003
NJW-RR 2004, 521 NZM 2004, 192 [...]
KG (12 U 104/03) | Datum: 13.10.2003
A. Die Parteien streiten um Mietzinsforderungen der Klägerin für Gewerberäume in der N K straße in Berlin, die sie dem Beklagten mit Vertrag vom 1./24. Juni 1999 vermietet hat. Erstinstanzlich hat die Klägerin [...]
BGH (IXa ZB 170/03) | Datum: 10.10.2003
I. Der Gläubiger vollstreckt als Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht einen Anspruch der Kindesmutter gegen den Schuldner auf Erstattung von Entbindungskosten aus dem Jahre 1986. Seinem Antrag hat er die [...]
BayObLG (2Z BR 179/03) | Datum: 17.09.2003
I. Die Antragstellerin, der Antragsgegner und die weitere Beteiligte sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Auf einer vom Antragsgegner einberufenen Eigentümerversammlung beschlossen die Wohnungseigentümer in [...]
BayObLG (2Z BR 135/03) | Datum: 17.09.2003
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 2 wurde im Jahr 1994 vom Amtsgericht zur Notverwalterin bestellt und führte die Verwaltung bis Ende des [...]
BGH (VIII ZR 187/03) | Datum: 16.09.2003
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet trotz Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Zwar ist die entscheidungserhebliche Frage, deretwegen das Berufungsgericht die [...]