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BayObLG (2Z BR 168/03) | Datum: 20.11.2003
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 15.9.2001 fand eine Eigentümerversammlung statt, in der unter anderem [...]
BGH (V ZR 144/03) | Datum: 14.11.2003
Die Beklagten kauften von der Klägerin mit notariellem Vertrag vom 9. April 1992 ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück in der Innenstadt von Sch. zum Preis von 117.600 DM. Bei Vertragsschluß war für das [...]
OLG Stuttgart (13 U 70/03) | Datum: 13.11.2003
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens Hstr. ... in L. , das mit einem kleineren Bürogebäude und einem größeren Wohngebäude bebaut ist. Das kleinere Bürogebäude, die [...]
BVerfG (1 BvR 1424/02) | Datum: 12.11.2003
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Anforderungen an eine so genannte Verwertungskündigung des Mietverhältnisses gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB . 1. Der Beschwerdeführer, der seinerzeit gewerbsmäßig [...]
BGH (VIII ZR 41/03) | Datum: 12.11.2003
Die Klägerin vermietete den Beklagten durch Mietvertrag vom 22. Mai 1997 eine Wohnung im Hause M. Straße ... in B.. In der Zusatzvereinbarung zu dem Mietvertrag heißt es: 'Vor Beginn des Mietverhältnisses wurden in dem [...]
OLG Celle (4 W 184/03) | Datum: 10.11.2003
Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG 27, 29 FGG statthaft und zulässig, insbesondere form und fristgerecht eingelegt worden (§§ 29 Abs. 1 und 4, 22 Abs. 1 FGG ). In der Sache hat die sofortige [...]
BGH (XII ZB 140/02) | Datum: 05.11.2003
I. Das Landgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember 2001 mit Urteil vom 25. Januar 2002 die Beklagten zur Räumung von überwiegend gewerblich genutzten Räumlichkeiten verurteilt. Das Urteil ist dem [...]
BGH (IXa ZB 195/03) | Datum: 31.10.2003
I. Der Gläubiger lieferte an den Schuldner, den Pächter einer Gaststätte, eine unter Eigentumsvorbehalt stehende Einbauküche. Über die Kaufpreisforderung erwirkte er in Höhe von 11.080,56 DM (5.665,40 EURO) nebst [...]
OLG Hamm (15 W 203/02) | Datum: 28.10.2003
I.) Die Beteiligten zu 1) bis 3) bilden die o.a. Eigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 4) ist bis zum 31.12.2003 zur Verwalterin der Gemeinschaft bestellt. In der Gemeinschaft bestehen Streitigkeiten. Beschlüsse [...]
BGH (II ZA 9/02) | Datum: 27.10.2003
I. Die Antragsteller sind die Erben des vormaligen Beklagten zu 7 und Revisionsklägers in der Sache II ZR 144/00, den das Berufungsgericht gesamtschuldnerisch mit weiteren Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz an [...]