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OLG Düsseldorf (I-3 Wx 123/03) | Datum: 24.11.2003
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft M in Neuss; die Beteiligte zu 3 ist die Verwalterin der Anlage. Diese umfasst Wohnungen, Gewerbeeinheiten und [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 143/03) | Datum: 18.11.2003
Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Die vom Kläger (Vermieter) mit der Berufung weiter verfolgten Ansprüche (Miete ab April 1999 und Betriebskostennachzahlungen) haben zur Voraussetzung, dass das [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 105/03) | Datum: 06.11.2003
Die Parteien schlossen im März/April 1997 einen Leasingvertrag über ein Fahrzeug. Dem Leasingvertrag lagen die AGB der Leasinggeberin zu Grunde. AGB Nr. 16.3 lautet u.a.: ( ) Entspricht der Händlereinkaufswert des [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 116/02) | Datum: 06.11.2003
A. Die Klägerin vermietete im Jahre 1991 an die R-GmbH die Gaststätte Fplatz 8 in O. und gewährte ihr ein Betriebsmitteldarlehen von 100.000 DM. Gesellschafter der R-GmbH waren zu diesem Zeitpunkt die Klägerin zu 51%, [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 156/03) | Datum: 27.10.2003
I. Die im Rubrum genannte Wohnungseigentumsanlage wurde 1993 durch den Bruder der Antragsgegnerin, Herrn H B, als Bauträger errichtet. Ersterwerber waren die Beteiligten zu 1. und 2. sowie Herr H M; auch Herr B war [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 227/03) | Datum: 17.10.2003
I. Der Beteiligte zu 1. ist Sondereigentümer einer Wohnung in der o. a. Wohnungseigentumsanlage und der in der Teilungserklärung aufgeführten, im Aufteilungsplan mit Nummern 17 bis 19 bezeichneten Garagen. Diese [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 46/03) | Datum: 16.10.2003
Die Parteien streiten darüber, ob der Kautionsrückzahlungsanspruch der Kläger in Höhe von 2.489,16 EUR durch Aufrechnung der Beklagten mit einem Mietzinsanspruch für die Monate Juni - August 2002 bzw. mit einem [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 225/03) | Datum: 15.10.2003
I. Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft der o.a. Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligten zu 2. sind Sondereigentümer der Wohnung im Erdgeschoss. Ihnen steht ein Sondernutzungsrecht an einer Terrasse, [...]
OLG Düsseldorf (10 U 174/02) | Datum: 09.10.2003
I. Die Parteien streiten über von der Klägerin geltend gemachte Pachtzinsen und Nebenkosten aus einem beendeten (Unter-)Pachtvertrag über auf dem Grundstück...in N...gelegene Räumlichkeiten zum Betrieb einer [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 204/03) | Datum: 08.10.2003
I. Die Beteiligten zu 2 bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft S-Straße in W. Die G AG ist Mehrheitseigentümerin. Die Beteiligte zu 1 ist die frühere Verwalterin. Sie war in der Teilungserklärung vom 18. Dezember [...]