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BGH (VII ZR 26/03) | Datum: 13.11.2003
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz aus Prospekthaftung. Der Beklagte war Alleingesellschafter der K.-GmbH, einer inzwischen insolvent gewordenen Bauträgergesellschaft. Diese ließ in den Jahren 1991 bis [...]
BGH (VIII ZR 41/03) | Datum: 12.11.2003
Die Klägerin vermietete den Beklagten durch Mietvertrag vom 22. Mai 1997 eine Wohnung im Hause M. Straße ... in B.. In der Zusatzvereinbarung zu dem Mietvertrag heißt es: 'Vor Beginn des Mietverhältnisses wurden in dem [...]
BGH (VIII ZR 52/03) | Datum: 12.11.2003
Die Beklagte mietete im Jahr 1972 von dem Rechtsvorgänger der Kläger eine 73 qm große Wohnung in K.. Der Mietzins betrug zuletzt 788,40 DM netto. Unter Bezugnahme auf den Mietspiegel der Stadt K. und die darin für [...]
BGH (VIII ZR 31/03) | Datum: 12.11.2003
Mit Vertrag vom 26. Februar 1988 mietete die Beklagte von den Rechtsvorgängern der Kläger eine Wohnung in E.. § 9 Abs. 1 des Mietvertrages lautet: 'Das Mietverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei [...]
BGH (II ZB 26/03) | Datum: 10.11.2003
I. Mit Urteil vom 3. Januar 2002 hat das AG Neuwied den Antrag der Klägerin auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. Die Klägerin war zum damaligen Zeitpunkt obdachlos und wollte mittels der einstweiligen [...]
BGH (VIII ZR 371/02) | Datum: 05.11.2003
Die Klägerin hat von der Beklagten eine Wohnung in dem Anwesen V.straße in F. gemietet, die sie zunächst allein bewohnte. Mit Schreiben vom 7. Januar 2002 teilte sie der Beklagten mit, daß sie Herrn R. S. in die [...]
BGH (XII ZR 134/02) | Datum: 05.11.2003
Die Kläger machen rückständige und künftige Mietzinsansprüche geltend. Sie sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie erwarben von der beklagten Stadt ein Wohn- und Geschäftshaus, das sich in [...]
BGH (XII ZB 140/02) | Datum: 05.11.2003
I. Das Landgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember 2001 mit Urteil vom 25. Januar 2002 die Beklagten zur Räumung von überwiegend gewerblich genutzten Räumlichkeiten verurteilt. Das Urteil ist dem [...]
BGH (VIII ZR 10/03) | Datum: 05.11.2003
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Klägerin einseitig erklärten Mieterhöhung. Mit Mietvertrag vom 10. September 1992 mietete die Beklagte von der Klägerin eine Wohnung in M., U. Straße . Die [...]
BGH (KZB 8/03) | Datum: 04.11.2003
I. Die Stadt F. und die Bundesrepublik Deutschland (Deutsche Bundespost) schlossen am 3. Oktober 1968 einen Vertrag über die Nutzung von Flächen in U-Bahn-Stationen der Stadt F. zum Betrieb öffentlicher Telefonstellen [...]