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BGH (VIII ZR 86/03) | Datum: 03.12.2003
Der Beklagte begehrt von der Klägerin die Rückzahlung einer Mietkaution. Die Klägerin vermietete dem Beklagten eine Mietwohnung in B., D.straße . Nach dem Mietvertrag vom 26. Januar 1999 betrug der Grundmietzins [...]
BGH (VIII ZR 168/03) | Datum: 03.12.2003
Die Kläger waren im Jahr 1998 Mieter einer Wohnung in B., A.. Mit Wirkung vom 1. Januar 2000 erwarb der Beklagte das Eigentum an dieser Wohnung. Im Oktober 2000 teilte die damalige Wohnungsverwaltung den Klägern mit, [...]
BGH (VIII ZR 157/03) | Datum: 03.12.2003
Die Beklagte ist Mieterin der dem Kläger gehörigen Wohnung in der S.straße in B.. Der von den Parteien geschlossene Mietvertrag lautet auszugsweise: '§ 3 ... Die Wohnung unterliegt bis zum 31.12.2001 der sozialen [...]
BGH (V ZR 99/03) | Datum: 28.11.2003
Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Auf dem Grundstück der Klägerin führte ein aus drei großen Betonplatten bestehender Weg von der Straße zum Eingang des Wohnhauses. Die Klägerin ließ im Jahr 2001 diesen Weg [...]
BGH (IX ZR 76/00) | Datum: 27.11.2003
Die klagende BGB -Gesellschaft ist Eigentümerin eines Wohn- und Geschäftshauses in G.. Sie nimmt die beklagten Rechtsanwälte auf Schadensersatz in Anspruch, weil ein Kostenzuschuß für den Umbau zweier Wohnungen in [...]
BGH (VIII ZR 160/03) | Datum: 19.11.2003
Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses. Der Kläger vermietete dem Beklagten mit Mietvertrag vom 1. Juni 1983 eine Wohnung im Hause D.straße in H.. Am 1. Dezember 1998 [...]
BGH (XII ZR 68/00) | Datum: 19.11.2003
Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Verschlechterung einer Pachtsache geltend. Am 4. April (nicht: Januar) 1991 schloß die Klägerin als Verpächterin mit dem Beklagten als Vertreter [...]
BGH (VIII ZB 37/03) | Datum: 18.11.2003
I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 30. September 2002 die Beklagte zur Zahlung rückständiger Miete in Höhe von insgesamt 4.445,63 EURO verurteilt. Gegen das ihr am 15. Oktober 2002 zugestellte Urteil hat die [...]
BGH (V ZR 102/03) | Datum: 14.11.2003
Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Auf dem Grundstück der Beklagten stehen nahe der Grundstücksgrenze zwei Kiefern, die bei Klageerhebung ca. 14 m hoch waren. Von einem der Bäume ragten Zweige in einer Höhe von ca. [...]
BGH (V ZR 144/03) | Datum: 14.11.2003
Die Beklagten kauften von der Klägerin mit notariellem Vertrag vom 9. April 1992 ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück in der Innenstadt von Sch. zum Preis von 117.600 DM. Bei Vertragsschluß war für das [...]