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OLG Hamburg (2 Wx 73/01) | Datum: 30.12.2003
Das gem. §§ 45 Abs. 1 , 43 Abs. 1 WEG , 27 , 29 FGG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel des Antragstellers ist zwar zulässig, aber unbegründet. I. Mit der weiteren sofortigen Beschwerde [...]
OLG Karlsruhe (14 Wx 51/03) | Datum: 29.12.2003
I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind Mitglieder einer aus mehr als 20 Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die Eigentumswohnung des Antragstellers befindet sich im ersten Obergeschoß, die des Antragsgegners [...]
BayObLG (2Z BR 236/03) | Datum: 23.12.2003
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnung des Antragstellers befindet sich im 1. Obergeschoss. In der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (15 A 4624/03) | Datum: 23.12.2003
Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) ist nicht gegeben. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass in einem durchzuführenden Berufungsverfahren der Klage [...]
BGH (VIII ZR 81/03) | Datum: 22.12.2003
Die Kläger vermieteten den Beklagten durch Vertrag vom 17. Oktober 2001 eine Wohnung in K. zu einer Nettomiete von 1.200 EURO monatlich. Gemäß § 2 des Formularmietvertrages war der Vertrag auf unbestimmte Zeit [...]
BGH (VIII ZB 94/03) | Datum: 22.12.2003
I. Die Kläger sind Vermieter, der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in dem Anwesen K.-Straße in M.. Die Miete für Dezember 2001 hatte der Beklagte nur teilweise und für die Monate August, November und Dezember 2002 [...]
BayObLG (2Z BR 218/03) | Datum: 18.12.2003
I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer Wohnanlage; sie handelt in Verfahrensstandschaft für die Wohnungseigentümer. Den Antragsgegnern gehört eine Wohnung ohne Balkon. In § 1 Nr. 3 der Gemeinschaftsordnung ( [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 86/03) | Datum: 18.12.2003
I. Die Parteien streiten u.a. um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Untervermietverhältnis. Die Eheleute W. (= Hauptvermieter) hatten das Grundstück K. Straße 40 in M. durch schriftlichen Mietvertrag vom 30. [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 118/03) | Datum: 17.12.2003
I. Der Antragsteller (Beteiligte zu 1) und die Antragsgegner (Beteiligten 2 bis 18) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft L-Straße in E.; die Beteiligte zu 19 ist die Verwalterin der Anlage. Die Teilungserklärung [...]
BGH (XII ZR 308/00) | Datum: 17.12.2003
Der Kläger begehrt die Feststellung, daß sein Mietverhältnis mit der Beklagten durch deren Kündigung vom 4. Oktober 1999 nicht beendet wurde, sondern fortbesteht. Mit Vertrag vom 30. Dezember 1992 mietete die Beklagte [...]