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BayObLG (2Z BR 168/03) | Datum: 20.11.2003
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 15.9.2001 fand eine Eigentümerversammlung statt, in der unter anderem [...]
BayObLG (2Z BR 199/03) | Datum: 20.11.2003
I. Die Beteiligten, zwei Brüder, sind die Wohnungseigentümer einer nur aus zwei Wohnungen bestehenden Anlage. Die Teilungserklärung bestimmt unter II. § 5 Nr. 2, dass im Gemeinschaftseigentum stehende Räume samt [...]
BayObLG (2Z BR 134/03) | Datum: 20.11.2003
I. Die Antragstellerin war zusammen mit ihrem Ehemann, der am 28.7.2003 verstorben und von ihr allein beerbt worden ist, Eigentümerin einer Eigentumswohnung. Nunmehr ist sie deren Alleineigentümerin. Die Antragsgegner [...]
FG Düsseldorf (11 K 7093/01 BG) | Datum: 20.11.2003
Streitig ist die Höhe der im Ertragswertverfahren anzusetzenden üblichen Miete sowie die Ermittlung der zu berücksichtigenden Wohnfläche im Rahmen einer Wertfortschreibung zum 01.01.1989. Die Kläger kauften das [...]
BMF (IV C 3 - S 2253 - 98/03 II) | Datum: 20.11.2003
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH-Urteil vom 30. September 1997, BStBl 1998 II S. 771, m. w. N.) ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass [...]
BGH (VIII ZR 160/03) | Datum: 19.11.2003
Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses. Der Kläger vermietete dem Beklagten mit Mietvertrag vom 1. Juni 1983 eine Wohnung im Hause D.straße in H.. Am 1. Dezember 1998 [...]
BGH (XII ZR 68/00) | Datum: 19.11.2003
Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Verschlechterung einer Pachtsache geltend. Am 4. April (nicht: Januar) 1991 schloß die Klägerin als Verpächterin mit dem Beklagten als Vertreter [...]
OLG Hamm (15 W 395/03) | Datum: 18.11.2003
I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Eigentümer der im ersten und zweiten Obergeschoss der vorbezeichneten Anlage gelegenen Wohnungen. Eigentümer der Erdgeschosswohnung sind die Beteiligten zu 3), weiterer [...]
BGH (VIII ZB 37/03) | Datum: 18.11.2003
I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 30. September 2002 die Beklagte zur Zahlung rückständiger Miete in Höhe von insgesamt 4.445,63 EURO verurteilt. Gegen das ihr am 15. Oktober 2002 zugestellte Urteil hat die [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 143/03) | Datum: 18.11.2003
Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Die vom Kläger (Vermieter) mit der Berufung weiter verfolgten Ansprüche (Miete ab April 1999 und Betriebskostennachzahlungen) haben zur Voraussetzung, dass das [...]