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BGH (V ZR 217/02) | Datum: 26.09.2003
Den Beklagten gehörte eine Eigentumswohnung in H.. Das mit dem Miteigentum von 134,13/1000 an dem Grundstück verbundene Sondereigentum besteht nach der Teilungserklärung aus den im zweiten Obergeschoß des Hauses M. [...]
BGH (V ZB 21/03) | Datum: 25.09.2003
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 17 Reihenhäusern und neun Eigentumswohnungen bestehenden Wohnungseigentumsanlage in B.. In dem Teilungsvertrag vom 30. April 1980 ist unter § 13 Abs. 1 Satz 1 [...]
BGH (V ZB 40/03) | Datum: 25.09.2003
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die aus 57 Hotelappartements, einer Wohnung sowie sechs Laden- und Praxiseinheiten besteht. Seit dem 1. Januar 1998 ist die Beteiligte [...]
BGH (VIII ZR 22/03) | Datum: 10.09.2003
Die Klägerin, ein in der Form einer eingetragenen Genossenschaft organisiertes Wohnungsunternehmen, ist Eigentümerin eines in B., W. Straße ..., gelegenen Wohnanwesens. Eine in dem Gebäude befindliche Wohnung hat sie [...]
OLG Hamm (30 U 80/03) | Datum: 03.09.2003
I. Der Beklagte vermietete durch Vertrag vom 27.05.1997 an den Kläger Räumlichkeiten zum Betrieb eines Imbißbetriebes in der M-Straße in W. Das Mietverhältnis sollte am 01.06.1995 beginnen und am 31.05.2000 enden. [...]
SchlHOLG (12 UF 11/03) | Datum: 03.09.2003
I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Familiengericht den Beklagten verurteilt, an die Klägerin rückständigen und laufenden Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB ab 10. Dezember 2001 zu zahlen. Mit der Berufung [...]