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BayObLG (2Z BR 24/03) | Datum: 31.07.2003
I. Der Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten waren mit Ausnahme der Beteiligten zu 10 bei Einleitung des Verfahrens die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Die weiteren Beteiligten [...]
BayObLG (2Z BR 125/03) | Datum: 31.07.2003
I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die nach der Teilungserklärung vom 1.7.1969 aus drei Wohnblöcken mit insgesamt 74 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 36 Stellplätzen besteht. [...]
OLG Düsseldorf (10 U 171/02) | Datum: 31.07.2003
1. Berufung der Beklagten Die Berufung der Beklagten ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat sie zu Unrecht zur Zahlung der Miete für den Zeitraum 01.01. bis 30.06.1999 abzüglich ersparter [...]
BayObLG (2Z BR 143/03) | Datum: 30.07.2003
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Am 11.7.2002 beauftragten die Wohnungseigentümer unter Tagesordnungspunkt (TOP) 11 [...]
OLG Hamburg (2 Wx 104/02) | Datum: 29.07.2003
Das gem. §§ 45 Abs. 1 , 43 Abs. 1 S. 1 WEG , 27 , 29 FGG statthafte und zulässige Rechtsmittel der Antragsteller ist nicht begründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes, [...]
OLG Hamburg (2 Wx 112/02) | Datum: 25.07.2003
Das gem. §§ 45 Abs. 1 , 43 Abs. 1 S. 1, 29, 27 FGG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel der Antragsteller hat in der Sache keinen Erfolg, denn die angefochtene Entscheidung, auf die verwiesen [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 133/03) | Datum: 25.07.2003
I. Die Beteiligten sind Mitglieder der eingangs bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft, zu der ein größeres Gartengelände (ca. 4700 m2) gehört. Dieser Garten steht im gemeinschaftlichen Eigentum sämtlicher [...]
BGH (XII ZR 16/00) | Datum: 23.07.2003
Der Kläger macht als Zwangsverwalter Ansprüche aus einem Pachtvertrag geltend. Der Beklagte und der an dem Rechtsstreit nicht beteiligte Gesellschafter S. gründeten durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Dezember 1992 die [...]
OLG Hamburg (2 Wx 67/01) | Datum: 22.07.2003
Das gem. §§ 45 Abs. 1 , 43 Abs. 1 S. 1 WEG , 27 , 29 FGG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel der Antragsteller ist unbegründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer [...]
BGH (IXa ZB 116/03) | Datum: 18.07.2003
I. In einem vor dem Landgericht Stuttgart abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich die Schuldnerin, vom Gläubiger angemietete Gewerberäume bis spätestens 30. Juni 2002 zu räumen und an diesen herauszugeben. Auf der [...]