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OLG Celle (2 W 73/03) | Datum: 24.06.2003
Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Beklagte zu 2 hat entsprechend den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in dem in Bezug genommenen Urteil vom 17. April 2003 schon deshalb keinen Anspruch auf [...]
KG (18 UF 418/02) | Datum: 24.06.2003
Zwischen den Parteien ist im Streit, ob der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 I BGB zu zahlen. Die Parteien sind nicht miteinander verheiratet und haben eine gemeinsame Tochter [...]
KG (24 W 55/03) | Datum: 23.06.2003
Die Beschwerde ist unzulässig. Der Senat schließt sich der vom BayObLG (BayObLGZ 2002, 89 = FGPrax 2002, 119 ; BayObLGZ 2002, 147 = NJW 2002, 2573 = MDR 2002, 1146 ) und dem OLG Hamm (NJW-RR 2002,1375 = FGPrax 2002, [...]
KG (24 W 38/03) | Datum: 23.06.2003
I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage. Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Einheit Nr. 58. Die Gemeinschaft beschloss in der [...]
OLG Frankfurt/Main (26 W 24/03) | Datum: 23.06.2003
Die Gläubiger, die ihren Wohnsitz in Belgien haben, betreiben aufgrund eines gegen den Beschwerdeführer zu 1. gerichteten Titels die Zwangsräumung eines Wohnhauses in ....... das der Schuldner mit seiner Ehefrau, der [...]
OLG Köln (16 Wx 121/03) | Datum: 23.06.2003
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. 1. Das Rechtsmittel kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil das Beseitigungsverlangen der Antragsteller unabhängig von einem etwaigen [...]
BayObLG (2Z BR 59/03) | Datum: 20.06.2003
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 3.7.2001 beschlossen die Wohnungseigentümer die [...]
LG Berlin (63 S 282/02) | Datum: 20.06.2003
Grundeigentum 2003, 1019 [...]
OLG Frankfurt/Main (1 U 69/02) | Datum: 18.06.2003
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz mit der Begründung, sie habe ihr in zwei öffentlich-rechtlichen Verträgen vom 3.1.1996 und vom 28.10.1997 über eine Zweckentfremdungsgenehmigung unzulässigerweise [...]
BGH (VIII ZR 339/02) | Datum: 18.06.2003
Mit Vertrag vom 16. September 1988 mietete die Beklagte von der Klägerin ab dem 1. November 1988 ein Einfamilienhaus mit Garage in B.. In § 9 Abs. 1 des Vertrages heißt es: 'Das Mietverhältnis kann von beiden Parteien [...]