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BGH (XII ZR 156/00) | Datum: 28.05.2003
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
BGH (XII ZB 165/02) | Datum: 28.05.2003
I. Die Klägerin macht Schadensersatz wegen nicht zurückgegebener Mietgegenstände geltend. Sie überließ dem Beklagten, der bei der Veranstaltung 'Rhein in Flammen' vom 5. bis 6. Mai 2000 mehrere Getränkestände betrieb, [...]
BGH (VIII ZB 10/03) | Datum: 21.05.2003
I. Die Klägerin hat der Beklagten eine Wohnung für eine monatliche Miete von 950 DM zuzüglich einer Nebenkostenpauschale von 250 DM vermietet. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 forderte sie die Beklagte auf, ab dem [...]
BGH (VIII ZB 72/02) | Datum: 21.05.2003
I. Die Klägerin ist Vermieterin der von den Beklagten gemieteten Wohnung. Mit ihrer Klage begehrte sie zunächst die Zahlung rückständiger Mietschulden, nach fristloser Kündigung und Klageerweiterung auch die Räumung [...]
BGH (XII ZR 186/99) | Datum: 14.05.2003
Die Kläger sind, zusammengeschlossen in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Eigentümer eines Bürogebäudes in Leipzig. Es handelt sich um einen Altbau, der 1993 saniert wurde. Schon bevor die endgültigen [...]
BGH (VIII ZR 308/02) | Datum: 14.05.2003
Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen unterlassener Renovierungsarbeiten. Mit Vertrag vom 23. Januar 1981 mietete die Beklagte von der Rechtsvorgängerin des Klägers eine Wohnung in D. an. Dieser Vertrag [...]
BGH (IX ZR 385/00) | Datum: 08.05.2003
Der Kläger wurde am 12. August 1998 zum Zwangsverwalter über das im Grundbuch von Neustadt (Dosse), Bl. ..., eingetragene Grundstück bestellt. Eigentümerin des Grundstücks war die Stiftung Z. (nachfolgend: Stiftung). [...]
BGH (VIII ZR 340/02) | Datum: 07.05.2003
Die Rechtsvorgängerin der Kläger hat an die Beklagte eine Wohnung vermietet. Mit der vorliegenden Klage verlangen die Kläger von der Beklagten die Bezahlung der Kosten von Schönheitsreparaturen. Das Amtsgericht hat die [...]