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OLG Dresden (21 U 1948/02) | Datum: 21.02.2003
Die Klägerin verlangt vom Beklagten unter Beseitigung von Aufbauten die Räumung und Herausgabe des Grundstücks Flurstück ... der Gemarkung ... in einer Größe von 2,07 ha. Die Klägerin ist die Tochter und alleinige [...]
KG (8 U 205/02) | Datum: 20.02.2003
Der Einspruch der Beklagten ist zulässig. Er ist form- und fristgerecht innerhalb der Einspruchsfrist beim Gericht eingegangen. Das Versäumnisteilurteil ist gleichwohl aufrechtzuerhalten, weil die Berufung zulässig und [...]
BayObLG (2Z BR 136/02) | Datum: 20.02.2003
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten zu 1 verwaltet wird. § 5 Abs. 1 der Gemeinschaftsordnung ( GO ) lautet wie folgt: Steht das [...]
BayObLG (2Z BR 1/03) | Datum: 20.02.2003
I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die Antragsgegnerin deren frühere Verwalterin und die weitere Beteiligte die neu bestellte Verwalterin. Begründet wurde das Wohnungs- und Teileigentum [...]
FG Köln (3 K 3300/02) | Datum: 20.02.2003
Der BFH hat entschieden, dass ein Pachtvertrag mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer allein keine gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug geeignete Rechnung i.S. des § 14 UStG sei. Der Vorsteuerabzug sei [...]
KG (8 U 86/02) | Datum: 20.02.2003
I. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 10.318.35 EUR und zwar in Höhe von 7.775,39 EUR wegen unterlassener Schönheitsreparaturen, [...]
FG Düsseldorf (10 K 2408/00 G) | Datum: 20.02.2003
I. Die 1975 gegründete Klägerin, die ihren Gewinn nach handelsrechtlichen Grundsätzen durch Betriebsvermögensvergleich ermittelte, errichtete aufgrund von Kaufverträgen auf ihr gehörenden Grundstücken Kaufeigenheime [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 8/03) | Datum: 19.02.2003
Vorinstanz: LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 344/02 Vorinstanz: AG Rheinberg - 11 II 22/02 WEG -, NJW-RR 2003, 1099 NZM 2003, 643 OLGReport-Düsseldorf 2003, 191 ZMR 2003, 695 [...]
OLG Stuttgart (13 U 190/02) | Datum: 19.02.2003
Die Berufung des Beklagten hat nach dem bisherigen Vorbringen der Parteien keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1. Die vom Beklagten gerügte Rechtsverletzung durch unrichtige Anwendung des materiellen Rechts liegt [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 325/02) | Datum: 19.02.2003
Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft D.... In der Teilungserklärung vom 30.11.1994 ist jedem der Beteiligten ein Sondernutzungsrecht an Teilen der Gartenflächen eingeräumt worden. Im Zuge einer [...]