Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (VIII ZR 286/01) | Datum: 26.02.2003
Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Zahlung rückständiger Leasingraten, Restwertzahlung und Herausgabe des Leasingfahrzeugs nach Beendigung des Leasingvertrages in Anspruch. Der Beklagte wollte [...]
BFH (V B 178/02) | Datum: 26.02.2003
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb im Jahre 1988 ein Erbbaurecht mit einem Gebäude, das an ein Autohaus (S-GmbH) vermietet war. Die Veräußerin hatte auf die Umsatzsteuerbefreiung ihrer Mietumsätze [...]
BVerfG (1 BvR 2079/02) | Datum: 26.02.2003
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind Urteile des Amtsgerichts Charlottenburg und des Landgerichts Berlin, in denen eine auf Räumung einer Mietwohnung gerichtete Klage des Beschwerdeführers abgewiesen wurde. 1. Der [...]
AG Hamburg-Blankenese (517 C 175/02) | Datum: 26.02.2003
ZMR 2003, 746 [...]
LG Bochum (9 S 208/02) | Datum: 25.02.2003
Die Beklagten waren aufgrund eines schriftlichen Mietvertrages vom 15.07.1976 Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung im 3. Obergeschoss des Mehrfamilienhauses der Klägerin, ...-Straße in ... § 2 Ziffer 1 b des Mietvertrages [...]
BFH (IX R 31/02) | Datum: 25.02.2003
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Die Klägerin erwarb im Mai 1994 von ihrer Mutter (teil-)entgeltlich ein mit einem Haus bebautes Grundstück. Besitz, [...]
OLG Düsseldorf (1 U 141/02) | Datum: 24.02.2003
Der Kläger nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer aus einem Unfallereignis auf Schadensersatz in Anspruch, welches sich am 20. Januar 1998 um 18.40 Uhr in Düsseldorf auf der Kreuzung 'Nordstern' ereignet hat. [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 25/03) | Datum: 24.02.2003
Der Antragsteller hat die Antragsgegnerin als Verwalterin der Liegenschaft auf Durchführung des am 10.11.1998 unter TOP 3 von der Eigentümerversammlung gefassten Beschlusses (Bl. 11 d. A.) in Anspruch genommen, wonach [...]
BayObLG (2Z BR 84/02) | Datum: 24.02.2003
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsteller haben mehrere Beschlüsse, die in der Eigentümerversammlung vom [...]
OLG Saarbrücken (8 U 463/02) | Datum: 21.02.2003
A. Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 167 - 177) Bezug genommen, § 540 I 1 Nr. 1 ZPO . Mit ihrer Berufung verfolgt die [...]