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KG (8 U 316/01) | Datum: 27.02.2003
A. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Die Beklagte ist nach § 535 Satz 2 BGB a.F. zur Zahlung des nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung hinsichtlich der in der Miete enthaltenen Nebenkostenvorschüsse [...]
BayObLG (Verg 1/03) | Datum: 27.02.2003
I. Die Landeshauptstadt M. - Abfallwirtschaftsbetrieb - beabsichtigt, gegen ein von ihr vorgegebenes flächenbezogenes Entgelt zuzüglich einer umsatzabhängigen 'Pacht' für den Zeitraum von drei Jahren ein Grundstück von [...]
BayObLG (2Z BR 135/02) | Datum: 27.02.2003
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 23.7.1998 fassten die Eigentümer unter [...]
OLG Celle (4 W 20/03) | Datum: 27.02.2003
I. Mit Mehrheitsbeschluss zu TOP 4 b vom 21. Mai 2002 (Bl. 10 GA) entschied sich die Wohnungseigentümergemeinschaft u. a. dafür, den nur im Hause G. befindlichen Fahrstuhl mit Mitteln aus der allgemeinen [...]
BGH (XII ZR 66/01) | Datum: 26.02.2003
Die Klägerin macht Miete und Nebenkosten für ein gewerbliches Mietobjekt geltend. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 7. Dezember 1992 Büroräume an eine Bürogemeinschaft, an der [...]
BGH (VIII ZR 261/02) | Datum: 26.02.2003
Die Klägerin hat den Beklagten eine Wohnung vermietet. Mit der vorliegenden Klage verlangt sie von den Beklagten die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Das Amtsgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Die [...]
BGH (XII ZR 115/00) | Datum: 26.02.2003
Die Parteien streiten darüber, ob der Mietvertrag vom 21. Dezember 1992, den der Kläger als Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der K. Frankfurt (Oder) e.G. mit der Beklagten, einer [...]
BGH (VIII ZR 270/01) | Datum: 26.02.2003
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung rückständiger Leasingraten, Restwertzahlung und Herausgabe des Leasingfahrzeugs nach Beendigung des Leasingvertrages in Anspruch. Die Beklagte wollte [...]
BGH (VIII ZR 17/02) | Datum: 26.02.2003
Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Zahlung rückständiger Leasingraten, Restwertzahlung und Herausgabe des Leasingfahrzeugs nach Beendigung des Leasingvertrages in Anspruch. Im Jahr 1994 war [...]
BGH (VIII ZR 15/02) | Datum: 26.02.2003
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung rückständiger Leasingraten und Restwertzahlung nach Beendigung des Leasingvertrages in Anspruch. Der Geschäftsführer der Beklagten wollte Ende August [...]