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OLG Düsseldorf (24 W 68/01) | Datum: 31.01.2002
NZM 2003, 24 [...]
OLG Zweibrücken (3 W 299/01) | Datum: 31.01.2002
I. Die Beteiligten sind Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Der Beteiligte zu 1) ist türkischer Herkunft. Er hat seine Wohnung am 26. Juni 2000 erworben und in der Folgezeit eine Satellitenantenne auf dem [...]
BayObLG (2Z BR 57/01) | Datum: 31.01.2002
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer im Jahr 1994 im wesentlichen fertiggestellten Wohnanlage; die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. In dem mit der weiteren Beteiligten [...]
BGH (XII ZR 106/99) | Datum: 30.01.2002
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, [...]
BGH (XII ZR 5/00) | Datum: 23.01.2002
Mit Vertrag vom 21./22. Januar 1991 vermietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die T. GmbH, der Beklagten eine Patienten-TV-Anlage für die Dauer von 10 Jahren. Daneben schlossen die Mietvertragsparteien einen [...]
AG Rudolstadt (2 C 139/99) | Datum: 23.01.2002
NZM 2002, 163 [...]
OLG Düsseldorf (24 U 111/01) | Datum: 22.01.2002
Die Parteien schlossen unter dem 19.April 1998 einen Pachtvertrag, durch den der Beklagte den Klägern die Nutzung des Wohnhauses L-Weg 5/6 in W, verschiedene Stallungen, eine Kantine, Hof- und Gebäudeflächen, einen [...]
BGH (II ZR 2/00) | Datum: 21.01.2002
Die Klägerin nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Freistellung von einer Darlehensverbindlichkeit gegenüber der B. Bausparkasse AG (im folgenden: Bausparkasse) in Höhe von 247.000,00 DM in Anspruch. Die [...]
KG (8 RE-Miet 4/01) | Datum: 17.01.2002
I. Der Kläger verlangt vom Beklagten auf Grund der Mieterhöhungserklärung vom 19. Oktober 1998 für die Zeit ab Januar 1999 Erhöhung des monatlichen Mietzinses von 569,84 DM um 162,16 DM auf 732,00 DM bruttokalt zzgl. [...]
OLG Celle (4 W 310/01) | Datum: 15.01.2002
I. Die Beteiligte zu 1 ist eine Gesellschaft, deren Unternehmensgegenstand die Hausverwaltung ist. Die Beteiligten zu 2 sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft #######. Die Beteiligte zu 3 ist Verwalterin [...]