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BGH (V ZR 215/00) | Datum: 29.06.2001
Die Parteien streiten um Nutzungsersatz für ein Grundstück. H. E. war Eigentümer eines mit einem Lagergebäude bebauten Grundstücks. Das Grundstück wurde 1988 zwangsversteigert. Der Zuschlag erfolgte an seinen Neffen, [...]
BGH (V ZR 128/00) | Datum: 22.06.2001
Die Beklagten beabsichtigten, in Bad D. ein Einkaufszentrum zu errichten. Hierzu kauften sie mit notariell beurkundetem Vertrag vom 19. Januar 1994 von der Klägerin mehrere teilweise mit landwirtschaftlichen Gebäuden [...]
BGH (IX ZR 69/00) | Datum: 21.06.2001
Die Klägerin erteilte am 1. November 1995 der S. H. GmbH (i. f.: H. GmbH oder Auftragnehmerin oder Streithelferin) den Auftrag, zum Pauschalpreis von 670.000 DM ein Gebäude zu sanieren und zu modernisieren. Die Geltung [...]
BayObLG (2Z BR 124/00) | Datum: 21.06.2001
I. Den Antragstellern, einem Ehepaar, gehört eine Eigentumswohnung in der Wohnanlage 'G' sowie ein Teileigentum in der Tiefgarage der angrenzenden Wohnanlage 'A'. Beide Anlagen werden von der weiteren Beteiligten [...]
BGH (XII ZR 49/99) | Datum: 13.06.2001
Die Stadt F. verpachtete eine in ihrem Eigentum stehende Trinkhalle an eine Brauerei. Die Brauerei verpachtete die Trinkhalle durch Vertrag vom 19. Juni 1978 weiter an den Kläger. Am 22. Februar 1992 schloß der Kläger [...]
SchlHOLG (2 W 7/01) | Datum: 13.06.2001
Die Beteiligten zu 1. verlangen vom Beteiligten zu 2. Wohngeld in Höhe von 3.120 DM für das Jahr 1998 auf Grund eines am 16.10.1995 für das Jahr 1996 'bis zur Beschlußfassung eines neuen Wirtschaftsplans' beschlossenen [...]
BayObLG (2Z BR 28/01) | Datum: 28.05.2001
I. Der Antragsteller ist Wohnungseigentümer in einer Anlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Im November 1999 erkrankte der Antragsteller an Legionellose. In der Folgezeit wurden im Warmwasser der [...]
BGH (V ZB 4/01) | Datum: 10.05.2001
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum genannten Wohnungseigentumsanlage, die aus 28 Wohnungen nebst einer Tiefgarage besteht und von der Beteiligten zu 3 verwaltet wird. Über der [...]
BGH (XII ZR 43/99) | Datum: 25.04.2001
Mit Mietvertrag vom 19. Dezember 1991 vermietete die frühere Eigentümerin an Frau H. Gewerberäume zum Betrieb einer Gaststätte. Der monatliche Mietzins betrug bis Juli 1994 19.367,84 DM, danach 19.551,85 DM. Die [...]
BayObLG (2Z BR 121/00) | Datum: 11.04.2001
I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerin sowie die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus neun Wohnungen und dem im Dachgeschoss gelegenen Raumeigentum Nr. 10 besteht, das im Nachtrag [...]