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OLG Köln (27 UF 102/01) | Datum: 08.10.2001
Die nach §§ 621 e ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Antragstellerin greift die Entscheidung des Amtsgerichts zum Versorgungsausgleich mit der Begründung an, dass eine Entscheidung aufgrund des von den [...]
OLG Köln (16 Wx 153/01) | Datum: 21.09.2001
I. Die Antragsteller sind Eigentümer der Teileigentumseinheit Nr. 9 der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Diese war Anfang der 80er Jahre von einer Bauherrengemeinschaft, der u. a. die Antragsteller [...]
OLG Köln (16 Wx 194/01) | Datum: 31.08.2001
Die weitere sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 22 , 27 , 29 FGG zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Antrag des Landrats, gegen den Betroffenen die Durchsuchung seiner Wohnung gemäß § 24 OBG NW in [...]
OLG Köln (8 U 24/01) | Datum: 02.08.2001
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herausgabe des Grundstückes S.straße 2 in L. nebst allen Aufbauten. Die Beklagte betreibt auf dem vorgenannten Grundstück entsprechend dem zwischen den Parteien am 30.08.1996 [...]
OLG Köln (16 Wx 115/01) | Datum: 13.07.2001
Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts hält rechtlicher Überprüfung (§§ 27 FGG , 550 ZPO ) stand. 1. Die durch nicht [...]
OLG Köln (11 U 179/00) | Datum: 11.07.2001
Der Kläger verlangt mit der Klage Feststellung dahin, dass die beklagten Mineralölunternehmen verpflichtet sind, auf dem Grundstück des Klägers vorhandene Bodenverunreinigungen durch einen früheren Tankstellenbetrieb [...]
OLG Köln (16 Wx 134/01) | Datum: 09.07.2001
Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf Verfahrens- noch auf sonstigen Rechtsfehlern. Nur dies [...]
OLG Köln (16 Wx 27/01) | Datum: 05.07.2001
I. Die Beteiligten zu 1. bis 3. sind die Mitglieder der 'kleinen Wohnungseigentümergemeinschaft 09 (Bürohochhaus 2)' der Wohnungseigentumsanlage 'C.-C.' in L.. Die Beteiligte zu 2. ist seit 1989 Eigentümerin des im 13. [...]
OLG Köln (19 U 199/00) | Datum: 29.06.2001
Die Beklagte ist Treuhänderin im vereinfachten Insolvenzverfahren (§§ 311 ff. InsO ) über das Vermögen der Gemeinschuldnerin P. Y.. Diese hatte von der Klägerin am 12. Dezember 1997 das Objekt H.str. 181 in K. zum [...]
OLG Köln (16 Wx 87/01) | Datum: 27.06.2001
I. Die Antragsgegnerin ist seit 1987 Verwalterin der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Sie hatte es im Verwaltervertrag auch übernommen, erforderliche Hilfskräfte, (Hausmeister, Reinigungsfrauen etc.) [...]