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BGH (V ZR 215/00) | Datum: 29.06.2001
Die Parteien streiten um Nutzungsersatz für ein Grundstück. H. E. war Eigentümer eines mit einem Lagergebäude bebauten Grundstücks. Das Grundstück wurde 1988 zwangsversteigert. Der Zuschlag erfolgte an seinen Neffen, [...]
BGH (V ZR 128/00) | Datum: 22.06.2001
Die Beklagten beabsichtigten, in Bad D. ein Einkaufszentrum zu errichten. Hierzu kauften sie mit notariell beurkundetem Vertrag vom 19. Januar 1994 von der Klägerin mehrere teilweise mit landwirtschaftlichen Gebäuden [...]
BGH (IX ZR 69/00) | Datum: 21.06.2001
Die Klägerin erteilte am 1. November 1995 der S. H. GmbH (i. f.: H. GmbH oder Auftragnehmerin oder Streithelferin) den Auftrag, zum Pauschalpreis von 670.000 DM ein Gebäude zu sanieren und zu modernisieren. Die Geltung [...]
BayObLG (2Z BR 124/00) | Datum: 21.06.2001
I. Den Antragstellern, einem Ehepaar, gehört eine Eigentumswohnung in der Wohnanlage 'G' sowie ein Teileigentum in der Tiefgarage der angrenzenden Wohnanlage 'A'. Beide Anlagen werden von der weiteren Beteiligten [...]
BGH (XII ZR 49/99) | Datum: 13.06.2001
Die Stadt F. verpachtete eine in ihrem Eigentum stehende Trinkhalle an eine Brauerei. Die Brauerei verpachtete die Trinkhalle durch Vertrag vom 19. Juni 1978 weiter an den Kläger. Am 22. Februar 1992 schloß der Kläger [...]
SchlHOLG (2 W 7/01) | Datum: 13.06.2001
Die Beteiligten zu 1. verlangen vom Beteiligten zu 2. Wohngeld in Höhe von 3.120 DM für das Jahr 1998 auf Grund eines am 16.10.1995 für das Jahr 1996 'bis zur Beschlußfassung eines neuen Wirtschaftsplans' beschlossenen [...]