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OLG Karlsruhe (11 Wx 96/00) | Datum: 31.05.2000
Anmerkung von Richter am AG Joachim Rau, Kerpen, in ZMR 2000, 702. DRsp I(152)347b-c NZM 2000, 869 WuM 2000, 499 ZMR 2000, 700 [...]
BGH (XII ZR 41/98) | Datum: 31.05.2000
Die Klägerin hat von der Beklagten - der Generalmieterin - in einem damals noch nicht fertiggestellten Einkaufszentrum Räume zum Betrieb einer Gaststätte gemietet. Die Laufzeit des Vertrages sollte 15 Jahre betragen. [...]
OLG Frankfurt/Main (9 U 71/99) | Datum: 31.05.2000
Der Kläger verlangt von der Beklagten, von der er eine Gaststätte gepachtet hatte, Schadenersatz, weil sie einen von ihm vorgeschlagenen Nachpächter nicht akzeptierte, der angeblich bereit gewesen wäre, dem Kläger [...]
LG Hamburg (316 S 23/00) | Datum: 30.05.2000
'Die Kammer stimmt dem AG darin zu, dass die Kl. [Vermieterin] den von ihr vereinnahmten Mietzins nur erzielen konnte, weil sie sich objektiv ein geringes Angebot an vergleichbarem Wohnraum zu Nutze gemacht hat. Der [...]
BGH (XII ZR 35/00) | Datum: 29.05.2000
I. Die Beklagte hat von 1986 bis 1997 Geschäftsräume an die Klägerin untervermietet. In einem Vorprozeß hat die Beklagte gegen die Klägerin rückständigen Mietzins eingeklagt. Der Prozeß wurde durch einen gerichtlichen [...]
BayObLG (2Z BR 174/99) | Datum: 26.05.2000
I. Antragsteller und Antragsgegner streiten um die Abgrenzung von Sondernutzungsflächen in einer Reihenhausanlage. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer des im Aufteilungsplan mit den Nrn. 8 und 22 bezeichneten [...]
BayObLG (2Z BR 16/00) | Datum: 25.05.2000
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus fünf Wohnhäusern mit insgesamt 124 Wohnungen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 200/00) | Datum: 24.05.2000
Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist form- und fristgerecht eingelegt und auch sonst zulässig. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das [...]
OLG Hamm (15 W 118/00) | Datum: 19.05.2000
I. Die Beteiligte zu 1) ist Miteigentümerin der aus insgesamt 165 Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheiten bestehenden Anlage. Ihr Miteigentumsanteil von 65,97/10.000 stel ist verbunden mit dem Sondereigentum an der [...]
BGH (XII ZR 314/99) | Datum: 17.05.2000
Der Kläger hat 1995 von den Beklagten Gaststättenräume im Unter- und Erdgeschoß eines Hauses in H. gemietet. Vereinbart war eine Nettostaffelmiete von anfänglich 3.950 DM, die sich ab 1999 auf 4.750 DM steigern sollte. [...]