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OLG Düsseldorf (10 U 117/98) | Datum: 25.02.1999
1. Die Kündigung der Beklagten vom 20.08.1997 (Bl. 58 d.A.) hat in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil nicht zum Wegfall ihrer Zahlungsverpflichtung für den allein noch im Streit befindlichen Monat September [...]
OLG Düsseldorf (10 U 109/95) | Datum: 25.02.1999
Die Berufung der Beklagten, gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken bestehen, ist sachlich nicht gerechtfertigt. Ihre Verurteilung zur Zahlung von 50.000,-- DM ist auch unter Berücksichtigung ihres zweitinstanzlichen [...]
BayObLG (2Z BR 18/99) | Datum: 24.02.1999
I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer großen Anlage; die Antragsgegnerin war in der Zeit von 1974 bis zum 31.12.1992 die Verwalterin. Die Antragsteller machen Schadensersatzansprüche in Höhe von rund [...]
BayObLG (2Z BR 162/98) | Datum: 19.02.1999
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Der Antragsteller errichtete die Anlage als Bauträger; er erstrebt nunmehr die [...]
BayObLG (2Z BR 180/98) | Datum: 19.02.1999
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Teileigentümer einer Anlage, die aus 93 Appartements und sechs weiteren Teileigentumseinheiten (Schwimmbad, Restaurant, zwei Praxen,. zwei Gewerbeeinheiten) besteht [...]
LG Berlin (64 S 356/98) | Datum: 16.02.1999
NZM 2001, 986 [...]
BayObLG (2Z BR 167/98) | Datum: 11.02.1999
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Einfamilienhäusern bestehenden Wohnanlage. Das Haus der Antragsteller grenzt im Westen unmittelbar an das Haus derAntragsgegner an. An der Grenze steht [...]
BayObLG (2Z BR 171/98) | Datum: 11.02.1999
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller hat mit Telefax, das am 24.2.1998 beim Amtsgericht eingegangen [...]
AG Frankfurt/Main (33 C 3600/98-76) | Datum: 03.02.1999
Die Parteien streiten um die wirksame Beendigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum. Mit Vertrag vom 23.01.1991 (Bl. 3 ff. d.A.) mietete der Beklagte vom Kläger eine im Anwesen ... gelegne 3-Zimmer-Wohnung ab [...]
BGH (XII ZR 308/96) | Datum: 03.02.1999
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]