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BGH (VIII ZR 377/96) | Datum: 15.04.1998
Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in G., , auf dem die Widerbeklagte zu 2) seit 1990 die Gaststätte 'W.' betreibt, die sie von der Beklagten, einer Brauerei, mit Vertrag vom 30. März/6. April 1990 gepachtet [...]
BGH (V ZR 6/97) | Datum: 03.04.1998
Der Beklagte war Geschäftsführer der B.O. GmbH (im folgenden: GmbH), über deren Vermögen Anfang 1994 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet wurde. Sie betrieb ihr Unternehmen in Räumen, die sie von einer [...]
BGH (IX ZR 232/96) | Datum: 02.04.1998
Die T. D. und E. GmbH in Trier (im folgenden kurz: T. oder Gemeinschuldnerin) - ein Unternehmen der sogenannten B.-Gruppe, das sich mit der Entwicklung, zum Teil auch der Produktion von Stoffmustern insbesondere für [...]
OLG Köln (13 U 178/97) | Datum: 04.03.1998
Der mit Beschluß des Amtsgerichts Siegburg vom 27.9.1996 (42 L 75/96) zum Zwangsverwalter des im Rubrum näher bezeichneten Grundstücks bestellte Kläger verlangt von dem mit Beschluß des Amtsgerichts Siegburg vom [...]
BGH (XII ZR 39/96) | Datum: 18.02.1998
Durch schriftlichen Mietvertrag vom 25./26. März 1993 mietete der Beklagte von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die aus dem Kläger zu 1 und S. bestand, Geschäftsräume zum Betrieb eines Restaurants. Das [...]
BGH (II ZR 278/96) | Datum: 09.02.1998
Die Kläger, Aktionäre der Beklagten, wenden sich gegen die Herabsetzung des Grundkapitals dieser Gesellschaft. Über das Vermögen der Beklagten ist am 1. Oktober 1993 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet worden. [...]
BGH (XII ZR 63/96) | Datum: 28.01.1998
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zustimmung zur Auszahlung einer Bürgschaftssumme von 20.000 DM. Mit 'Untermietvertrag/Unterpachtvertrag' vom 25./28. September 1990 überließ die Klägerin dem Beklagten die [...]